Politik

Trotz Beschluss auf dem CDU-Parteitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aktuell nicht vor, in der Koalition einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zu nehmen., Für sie gelte der Koalitionsvertrag, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Dort sei vorgesehen, den Missbrauch bei der Krankschreibung über Online-Plattformen einzuschränken. Es gebe ein Misstrauen, dass diese Möglichkeit ausgenutzt werde. Da es im Koalitionsvertrag stehe, gehe sie davon aus, dass die SPD dies mitmache, […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die geplanten Veränderungen an der Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat bringen. "Ziel ist es, den Vermittlungsausschuss zu verhindern", sagte Warken den Sendern RTL und ntv., Sie wolle ein geeintes Krankenhausreformanpassungsgesetz vorlegen, um dann mit der Reform loslegen zu können. "Das wollen aber auch die Länder, so dass ich denke, dass wir das auch gemeinsam hinkriegen können." Die Bundesländer würden sich weitere Ausnahmen […]

Der indische Premierminister Narendra Modi will künstliche Intelligenz als öffentliches Gut behandeln und nicht als Produkt privater Tech-Konzerne. "Technologie entfaltet ihren größten Nutzen, wenn sie geteilt und nicht als strategisches Gut gehütet wird", schreibt Modi in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"., Offene Plattformen würden dazu beitragen, die Technologie sicher und nutzerorientiert zu machen. "Diese kollektive Intelligenz ist die größte Stärke der Menschheit. KI muss sich zu einem globalen Gemeingut entwickeln", […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime - auch innerhalb Deutschlands. "Das sollte Deutschland jetzt anzetteln", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Nachrichtenmagazin Politico. Neben der Listung der Revolutionsgarden brauche es weitere Schritte, etwa das "Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten". Es gebe Regimeangehörige, die Vermögen in Europa haben. "Das sollte angegangen werden"., Nouripour kritisierte, dass bislang zentrale Maßnahmen ausblieben. Ein Betätigungsverbot gegen Vertreter des Regimes in Deutschland fehle […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen "in der der Art und Weise der Zusammenarbeit" unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Austausch von Informationen werde "so nicht mehr funktionieren"., Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidenten Gedanken über […]

Vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl zeigt sich die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig offen für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen. "Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben", sagte Ludwig dem Format "Spitzengespräch" des "Spiegels" auf die Frage, ob sich eine CDU-Minderheitsregierung sich im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle., "Ich persönlich denke, […]

Die Bundeswehr benötigt für den neuen Wehrdienst mehr Ausbilder als bisher. In einer internen Weisung haben Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Nils Hilmer "innovative Ansätze zur Stärkung der Ausbildungskapazitäten" angeordnet, berichtet der "Spiegel". Die Truppe müsse "verlässlich über ausreichende Kapazitäten" zur Ausbildung von Rekruten verfügen, ohne die Einsatzbereitschaft der aktiven Verbände zu gefährden, heißt es demnach in dem internen Papier., Um mehr Ausbilder verfügbar zu machen, ordnen Breuer und Hilmer […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen., Die Ergebnisse seien den betroffenen Behörden bekannt gemacht worden, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Sowohl die Bundespolizei als auch das Bamf haben schon Stellungnahmen dazu abgegeben, die auch veröffentlicht worden sind und einsehbar sind, sodass es einen ganz öffentlichen Umgang mit dieser Studie - die keine Studie […]

Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, nimmt den wegen eines alten Videos in die Kritik geratenen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in Schutz. Warken, die auch Bundesgesundheitsministerin ist, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), dass der Zeitpunkt der aktuellen Debatte zeige, dass es sich bei der Veröffentlichung um ein Wahlkampfmanöver handele., "Ich arbeite seit vielen Jahren eng mit ihm zusammen und erlebe ihn als […]