Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf einen Abbau des wachsenden Handelsbilanzdefizits zu China., "Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland fortsetzen", sagte er am Mittwoch am Rande seines China-Besuchs in Peking. Dafür müsse man etwas tun, es brauche zum Beispiel einen geregelten Zugang zu den Märkten. "Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen muss fair sein. Wir benötigen Transparenz, wir benötigen Verlässlichkeit und wir benötigen auch die Einhaltung […]

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bedeckt., Entsprechende Medienberichte wolle er nicht kommentieren, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Er könne aber bestätigen, dass am Donnerstagvormittag eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Träger-GmbH stattfinden werde, wo die "zukünftige Ausrichtung der Berlinale" im Mittelpunkt stehe., Die "Bild" hatte zuvor berichtet, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Chefin der Filmfestspiele, die US-Amerikanerin […]

Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen Verlauf abgelaufen., "Die Stimmung im Kabinett ist eigentlich immer sehr, sehr konzentriert und auch von einem hohen Teamgeist geprägt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Das war auch heute so. Es war die zweite Kabinettssitzung in dieser Legislaturperiode, die von Herrn Klingbeil sehr souverän […]

Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund die Pläne begrüßt und zugleich Klarheit gefordert., "Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Dafür brauchten die Kommunen verlässliche, verständliche und langfristige […]

Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt., Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten Drahtzieher von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel so bekämpft werden, dass ihre Immobilien und Firmengeflechte "keine sicheren Häfen mehr sind", sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wer sie wirksam treffen will, muss ihnen über konsequente Finanzermittlungen und Vermögenseinziehung den Geldhahn zudrehen, um sie an ihrer Lebensader […]

Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittag in Berlin von den Bundesministern für Inneres, Finanzen und Justiz vorgestellt wurde., Ziel sei es, die Kriminalitätsbekämpfung vereint und entschlossen anzugehen, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Finanzkriminalität, einschließlich Geldwäsche und Rauschgiftkriminalität, liege. Um die Strafverfolgungsbehörden nachhaltig zu stärken, sollen neue gesetzliche Grundlagen […]

Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft., "Wir haben es sehr schwer, loyale Mitarbeiter zu bekommen", sagte Gauland dem Nachrichtenmagazin Focus. "Die massive Ausgrenzung der AfD hat dazu geführt, dass es Parteimitglieder schwer haben, wenn sie einen anderen Beruf ergreifen wollen außerhalb der Politik." Dies müsse man bedenken, ehe man ein "Verdammungsurteil" spreche, so Gauland., Dennoch warnte der 85-Jährige vor der Gefahr […]

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. "Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist", sagte Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, dem "Spiegel". "Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können.", Er wundere sich, "wie man […]

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen Abschottung gegenüber der Volksrepublik. "China ist ein wichtiger Handelspartner", sagte Schweitzer dem "Handelsblatt". Ohne China bekomme Deutschland seine Produkte nicht in die Märkte. "Die deutsche Handelspolitik sollte Märkte öffnen, nicht abschotten.", Statt für einzelne auf China abzielende Handelsmaßnahmen sprach sich Schweitzer für einen "Buy-European"-Ansatz aus und verteidigte […]