Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt., "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Wadephul am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. "Wir werden mit unserem ungarischen Kollegen darüber diskutieren." Er glaube nicht, dass es richtig sei, "wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät". Und deswegen werde man mit […]

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab. "Ich kenne kein Konzept, wie ein solches Social-Media-Verbot funktionieren soll", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. Solange dies so sei, müsse man die "wirklich großen Verbrecher" ins Visier nehmen und nicht Kinder und Jugendliche. Gemeint sind die Tech-Milliardäre aus den USA., "Man muss eher die Plattformen in die Pflicht nehmen. Man muss Mark Zuckerberg und […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken., Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner nicht, sagte Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Verhandlungsführer auf der russischen Seite meinten es nicht wirklich ernst und seien nicht bereit, über politische Themen zu sprechen., "Natürlich wurde viel Druck auf die Ukraine ausgeübt, nachzugeben und aufzugeben, aber sie ist nicht bereit dazu, […]

Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff zur Arktis-Insel zu entsenden., "Die Idee von Präsident Trump, ein Lazarettschiff nach Grönland zu schicken, wurde zur Kenntnis genommen", sagte der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen. "Aber wir haben ein öffentliches Gesundheitssystem, in dem die Behandlung für die Bürger kostenlos ist." Das sei eine bewusste Entscheidung - und ein grundlegender Bestandteil der Gesellschaft. "In den USA, […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert. "Aufgrund der aktuellen Lage und des Urteils" müsse man den Ratifizierungsprozess "jetzt aussetzen", sagte Wiese dem Magazin Politico. Es herrsche "Unsicherheit" und "Unklarheiten", deshalb sei es "gut, eine Pause einzulegen"., Zugleich kritisierte Wiese die jüngsten Schritte Trumps scharf. Zwar funktioniere der Rechtsstaat in den USA, räumte […]

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind `Nice to have`-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Es kann doch nicht sein, dass Kassen die Vergütung für Leistungen, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen worden […]

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen., "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie "manche Unterstützung" auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür. So werde Schleswig-Holstein die Wege, "die uns jetzt offenbleiben - im Bundesrat -, entsprechend […]

Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. "Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt", sagte Winkel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Das bedeute für dieses Jahr, entweder man beschließe "eine sozial ausgewogene, aber eben auch finanzwirksame Reform des Sozialstaats". Oder man müsste die Schuldenbremse nächstes Jahr […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als Pro-Palästina-Aktivisten Inszenierenden gehe es nicht um Menschenrechte: "Es geht ihnen nicht um Dialog, nicht um Frieden, nicht um differenzierte Kritik. Es geht ihnen allein um Israel-Hass", sagte Wegner der "Bild"., Hintergrund ist eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib, der der Bundesregierung vorwarf, "Partner des Völkermords" im Gazastreifen zu […]