Politik

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen., "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie "manche Unterstützung" auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür. So werde Schleswig-Holstein die Wege, "die uns jetzt offenbleiben - im Bundesrat -, entsprechend […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als Pro-Palästina-Aktivisten Inszenierenden gehe es nicht um Menschenrechte: "Es geht ihnen nicht um Dialog, nicht um Frieden, nicht um differenzierte Kritik. Es geht ihnen allein um Israel-Hass", sagte Wegner der "Bild"., Hintergrund ist eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib, der der Bundesregierung vorwarf, "Partner des Völkermords" im Gazastreifen zu […]

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte., Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, sagte der "Welt", die schwarz-rote Koalition habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. So auch die Frage, wie die große Haushaltslücke in der Finanzplanung gerecht geschlossen werden könne. "Gerade vor diesem Hintergrund erwarte ich bei allen in die öffentliche Diskussion geworfenen Vorschlägen, […]

Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren zollpolitischen Schritte verlangt., Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen "fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften" transatlantischen Handel und Investitionen, wie es in der gemeinsamen EU-USA-Erklärung vom August 2025 vereinbart worden sei, teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit. Man werde stets dafür sorgen, dass die Interessen der Europäischen Union […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), wie aus einem Eckpunktepapier ihres Hauses hervorgeht, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Gewinne sollen demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen verbleiben., "Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens", sagte Hubig dem "Handelsblatt". Es gehe um "verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften". […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. "Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., Klingbeil räumte zwar ein, dass sich die Debatte über Eurobonds verändere, und verwies auf "differenziertere" Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Letzterer hatte kürzlich die Ablehnung der Bundesbank zu Gemeinschaftsschulden in der EU aufgegeben. Klingbeil sagte jedoch: "Die Position der […]

Die Grünen warnen mit Blick auf den "Sofort-in-Arbeit-Plan" für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem "Täuschungsmanöver"., "Der aktuelle Vorstoß von Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürfen sollen - oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden.", Hinzu komme der offensichtliche Widerspruch zur bisherigen Linie des Ministers, […]

Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. "Arbeit ist ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration, insbesondere um die deutsche Sprache schnell zu lernen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Zudem brauchen wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dringend Arbeitskräfte für die Wirtschaft." Daher sei es zu begrüßen, "dass Minister Dobrindt jetzt hier den Koalitionsvertrag umsetzt", sagte […]

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr. "Wir wissen, was wir wollen und wohin wir wollen mit diesem Land", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Das nehme man nun auch für die Arbeit der Unionsfraktion mit, ergänzte Bilger. Ausdrücklich lobte der Parlamentsgeschäftsführer auch die Rede von CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag. "Markus Söder […]