Politik

In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen., Der "Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt", heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die Abgeordneten der SPD, über welches die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR berichten. "Wir halten diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch für falsch", kritisiert die Fraktion. Denn "für eine gelungene Integration […]

Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal der Geschlossenheit an. Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe), dass man auf dem Parteitag die Weichen "klar auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und entschlossene Reformen stellen" wolle., Bilger ergänzte: "Dafür liegen starke und richtungsweisende Anträge vor." Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass der Parteitag der erste der CDU in Regierungsverantwortung seit fünf Jahren […]

Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des parteinahen Unternehmensverbandes, kritisiert einen "Verschiebebahnhof" im Bundeshaushalt. So würden zahlreiche Ausgaben über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur finanziert, bei denen es sich eigentlich um Konsumausgaben handele. "Das ist ein Armutszeugnis", sagte Feld dem "Spiegel"., Feld hat ein zehnseitiges Gutachten geschrieben, über das der "Spiegel" berichtet. Der Titel: "Für […]

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 14 Prozent zeigten sich sogar "sehr unzufrieden", in Westdeutschland liegt die Unzufriedenheit bei 38 Prozent, acht Prozent bezeichneten sich als "sehr unzufrieden", wie aus dem diesjährigen "Deutschland-Monitor" im Auftrag der Bundesregierung hervorgeht, den die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) am Donnerstag vorstellen will und über den der "Stern" berichtet., Im Ergebnis der Antworten halten die […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in der Partei aufgerufen. "Das ist immer ein gutes Rezept, um Wahlen zu gewinnen", sagte er dem Focus. "Unsere Kandidaten müssen doch wenigstens die Chance haben, mit ihren Themen und Ideen durchzudringen.", Mit Blick auf Reformdebatten vor dem CDU-Parteitag an diesem Wochenende mahnte Rhein außerdem zur Vorsicht. "Wir sollten jetzt erst einmal abwarten, […]

Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht sprach ihn am Donnerstag wegen Anführung eines Aufstands schuldig. Das Gericht blieb mit dem Urteil hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die in ihrem Schlussplädoyer auf die Todesstrafe plädiert hatte., Yoon hatte Anfang Dezember 2024 vorübergehend das Kriegsrecht verhängt. Hintergrund war ein Machtkampf des Präsidenten mit der Opposition, die […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Delegierten des Parteitags der Christdemokraten vor einer Führungsdebatte im Zuge der anstehenden Wiederwahl von Kanzler Friedrich Merz zum Vorsitzenden gewarnt. "Eine Führungsdebatte können wir nicht gebrauchen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" angesichts verbreiteter Unzufriedenheit in der Partei mit dem Kanzler und der Koalition., Auf die Frage, ob er bei der Vorstandswahl an diesem Freitag mit einem Dämpfer […]

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Hendrik Streeck (CDU), erneut zu Wort gemeldet und vor dem CDU-Parteitag seine Forderungen für Maßnahmen noch einmal konkretisiert und geschärft. "Für Kinder unter 14 Jahren halte ich ein wirksames Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für richtig", sagte Streeck der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Sie können manipulative Plattformmechanismen noch nicht verlässlich durchschauen." Das sei […]