Politik

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. "Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch heute unser Anspruch sein", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Deutschland bleibe nur stark, "wenn wir den Mut haben, Veränderungen wirklich anzupacken"., Die "finanzpolitischen Weichenstellungen" unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seien ein "wichtiger Schritt", sagte Limbacher: "Angesichts der globalen Verwerfungen […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus., Gleichzeitig hält er die Bedenken gegen den Anbieter Stark Defence wegen der Beteiligung des Trump-nahen Investors Peter Thiel für unbegründet. "Bezüglich der vom Ministerium vorgeschlagenen Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr gibt es noch offene Fragen zum Preis, der Menge und den technischen Fähigkeiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" […]

Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit mehr als 13.000 Kilometern Autobahn eine zentrale kritische Infrastruktur., Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, sprach im "Handelsblatt" von einem "Warnschuss". "Cybersicherheit ist eine Frage unserer nationalen Resilienz", sagte er. Gerade bei kritischer Infrastruktur brauche es "endlich klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards und eine strategische Gesamtverantwortung". Wer hier nachlässig handle, […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich vehement für ein rasches Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus. "Wir müssen so schnell wie möglich handeln, um sicherzustellen, dass die nächsten Generationen im sensibelsten Alter nicht den Exzessen ausgesetzt sind, die dort stattfinden", sagte Günther der FAZ (Donnerstagsausgabe)., In sozialen Medien kämen Kinder in Berührung mit Horrorfilmen, Gewalt, Pornografie, Pädophilie, KI-gesteuerter Kommunikation, Mobbing und "Schönheitsidealen, die […]

Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem "Friedensrat" einen dringlichen Appell an das Gremium - und ist nach eigenen Angaben mit dessen Gaza-Repräsentant und mehreren Mitgliedsstaaten im Austausch. "Es ist wichtig, dass das heutige Treffen des sogenannten Friedensrats tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen", sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) der "Frankfurter Rundschau"., "Deutschland ist nicht […]

Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. "Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität", sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem "Stern"., Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. "Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.", Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des bestehenden Bundestagswahlrechts verabredet und eine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg., "Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch", sagte er der "Rheinpfalz" und den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR). "Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit." Es sei daher Ziel der europäischen Bemühungen, "dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. "Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR) und der "Rheinpfalz" mit Blick auf die AfD. "Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.", Der CDU rät er, […]

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert., "Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz könne einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten. "Der Vorschlag entlastet eine Normalverdiener-Familie um gerade einmal 13 Euro im Monat", […]