Politik

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach der Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag., "Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko", sagte Kramer dem "Handelsblatt". "Der Bundestag sollte deshalb prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen risikoorientiert besser geschützt werden können, ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken.", Kramer […]

Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten bei Infrastrukturprojekten zu setzen., Er sagte am Samstag dem "Deutschlandfunk", dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu viel Wert auf den Bau neuer Autobahnen lege, was dazu führe, dass Geld und planerische Kapazitäten für die Sanierung bestehender Bauten fehlten., Al-Wazir kritisierte zudem, dass das Bundesverkehrsministerium bei einem Neubau der gesperrten Nordbrücke […]

Der Iran macht offenbar ein potenzielles Friedensabkommen mit den USA auch von der Freigabe von rund 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten abhängig., Mohsen Rezaei, militärischer Berater des obersten Führers Ayatollah Mojtaba Khamenei, sagte dem US-Nachrichtensender CNN, die Verhandlungen seien festgefahren und US-Präsident Donald Trump müsse diese Blockade lösen. Er ergänzte, dass der "Ball nun im Feld von Trump" liege., Der Iran hat Berichten zufolge die Freigabe von 12 […]

Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Lügenfritz" gibt es in der schwarz-roten Koalition eine Debatte über eine mögliche Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB., "Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Politiker. Deswegen bin ich offen dafür, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen", sagte der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), dem "Spiegel"., Niedrigere Strafen für Beleidigungen will […]

Der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Stephan Pilsinger, warnt anlässlich des Tags der Organspende vor Kürzungen bei der Organspendeberatung., "Dieser Schritt würde die Spenderzahlen eher noch senken", sagte Pilsinger der "Rheinischen Post". Die ärztliche Abrechnungsziffer zu streichen und damit de facto die Möglichkeit zur ärztlichen Aufklärung über das Thema Organspende zu nehmen, halte er für keine gute Idee, fügte Pilsinger hinzu. Er habe dies koalitionsintern auch vorgebracht und hoffe, […]

Verteidigungspolitiker von Union, SPD und AfD sprechen sich zum "Tag der Bundeswehr" dafür aus, die Träger des sogenannten "Ehrenkreuzes für Tapferkeit" auf besondere Weise im Bundestag zu würdigen., Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), erklärte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), er bevorzuge eine ähnliche Lösung, wie sie mit der Gedenkstele für die im Einsatz gestorbenen Soldaten vor dem Sitzungssaal des Ausschusses gefunden worden sei. Er werde daher die […]

Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. "Ich dokumentiere jetzt einfach mal meinen Anspruch, dass wir Sachsen-Anhalt noch drehen können", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Laut Umfragen steht seine Partei dort derzeit bei unter drei Prozent., Um dieses Ziel zu erreichen, rief der FDP-Politiker seine Partei zu Geschlossenheit auf. Die FDP habe […]

Deutschland erlebt einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität (PMK). Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" registrierten die Bundesländer 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten. Damit übertrifft das Land den bisherigen Rekordwert von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Straftaten mehr als verdoppelt. 2015 lag die Zahl der Delikte noch bei 38.981., 15 Bundesländer stellten ihre Daten auf Anfrage der "Welt […]

Angesichts wachsender Zweifel vieler Menschen an der repräsentativen Demokratie spricht sich der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene aus., "Die Zustimmung zu unserem politischen System sinkt und viele Menschen haben den Eindruck, ihre Stimme an der Wahlurne könne nichts verändern", sagte Hagen dem Nachrichtenportal T-Online. Diese Zweifel an der Selbstwirksamkeit des Souveräns müsse man ernst nehmen und dem etwas entgegensetzen., Hagen sagte, er könne sich […]