Politik

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock hat die Kritik nach dem Bekanntwerden ihrer Pläne, in New York zu bleiben und eine mehrjährige Professur an der Columbia University anzutreten, zurückgewiesen., "In diesen durch Social Media getriebenen Zeiten hat nicht nur jeder sofort zu allem eine Meinung, Algorithmen sind auch so programmiert, dass Hass und Hetze deutlich besser klicken", sagte Baerbock der Wochenzeitung "Die Zeit". Das treffe Männer und Frauen. "Aber die Kombi […]

Die SPD sieht sich im Wahlkampf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Aufwind. Generalsekretär Tim Klüssendorf wertet die jüngsten Umfragewerte als Signal für einen erfolgreichen Wahlkampf der Partei., "Wenn vor einigen Wochen noch darüber diskutiert worden ist, ob wir überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, und jetzt sind wir bei neun Prozent, dann ist das erst mal ein Signal, dass wir in den letzten Wochen unsere Hausaufgaben gemacht haben", sagte Klüssendorf den […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet nicht, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen Russland von weiteren Angriffen auf Deutschland abschrecken. "Ganz im Gegenteil. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch weitere solche Attacken zu erwarten sind", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Die hybride Kriegsführung Russlands in Europa und Deutschland werde weitergehen., Deutschland müsse jedoch zeigen, dass es in der Lage sei, sich zu verteidigen, so Klüssendorf. Dazu gehörten die […]

FDP und Grüne halten die Reaktion der Bundesregierung auf russische Angriffe für unzureichend. Zwar sei es richtig, dass die Regierung "Putin und seine Schergen" benannt und mit der Schließung des russischen Generalkonsulats eine Gegenmaßnahme ergriffen habe, sagt die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Das allein reiche aber nicht., Der Kanzler sei nach seinen markigen Worten, die Urheber müssten dafür bezahlen, "lieber in Deckung geblieben", kritisiert sie. Strack-Zimmermann fordert einen konsequenten […]

Wegen eines Schadens am Regierungsflieger sitzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den USA fest. Statt seines geplanten Rückflugs musste er die Nacht in einem Hotel verbringen, wie die "Bild" berichtet., Klingbeil wird demnach die Kabinettssitzung, bei der sein großes Steuergesetz auf der Tagesordnung steht, verpassen. Er muss sich von einem Staatssekretär vertreten lassen. Laut Zeitung wird derzeit geprüft, ob die Maschine repariert werden kann oder ob Klingbeil am Mittwoch per […]

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr", sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform der gesamten Sicherheitsarchitektur des Bundes zusammen, so Fiedler., Auf die Frage, ob ein verschärftes Nachrichtendienstgesetz und die von Außenminister Johann Wadephul (CDU) angekündigten diplomatischen Konsequenzen ausreichten, um weitere Drohnenüberflüge zu verhindern, sagte Fiedler: "Nein, nie reicht irgendwas aus." Das sei […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen Sorgen um den Zustand der Demokratie, sollte die AfD dort die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Das geht aus dem aktuellen "Spiegel"-Ipsos-Politikmonitor hervor., Der Aussage "Es ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt" stimmten 41 Prozent der Befragten voll und ganz zu, 12 Prozent stimmten […]

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD eingeräumt. Er selbst und seine Partei hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf "ein bisschen unterschätzt", sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast "Im Osten"., "Wir sind kommunalpolitisch sehr aktiv, haben überall Stadträte, Gemeinderäte, Bürgermeister. Aber das reicht nicht", so der Spitzenkandidat, der in Umfragen seit Wochen weit hinter der AfD liegt. "Die CDU muss wieder […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eigene Fehler in der Anfangszeit des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" eingeräumt. "Wer eine neue Partei auf den Weg bringt, macht Fehler", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Sie nannte dabei die sehr restriktive Mitgliederaufnahme sowie die Regierungsbeteiligungen., Mit Blick auf die restriktive Aufnahme von Mitgliedern ins BSW sagte Wagenknecht: "Wir hatten die Vorstellung, dass wir so vermeiden können, was jungen Parteien immer wieder passiert: Dass Glücksritter und Karrieristen, […]