Politik

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen Sorgen um den Zustand der Demokratie, sollte die AfD dort die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Das geht aus dem aktuellen "Spiegel"-Ipsos-Politikmonitor hervor., Der Aussage "Es ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt" stimmten 41 Prozent der Befragten voll und ganz zu, 12 Prozent stimmten […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eigene Fehler in der Anfangszeit des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" eingeräumt. "Wer eine neue Partei auf den Weg bringt, macht Fehler", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Sie nannte dabei die sehr restriktive Mitgliederaufnahme sowie die Regierungsbeteiligungen., Mit Blick auf die restriktive Aufnahme von Mitgliedern ins BSW sagte Wagenknecht: "Wir hatten die Vorstellung, dass wir so vermeiden können, was jungen Parteien immer wieder passiert: Dass Glücksritter und Karrieristen, […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht widerspricht der Darstellung der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, es habe seit anderthalb Jahren keinen Kontakt und keine Kontaktversuche zwischen den beiden gegeben. "Das stimmt nicht", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Leider war die Kommunikation oft einseitig." Sie habe in den "letzten Jahren und auch aktuell immer wieder versucht", mit Wolf zu sprechen., Sie wünsche sich, dass das BSW Thüringen dem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt die Unterstützung entziehe. Der […]

Nachdem die Bundesregierung Russland für den Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt verbal attackiert. Dieser schütze nicht die Interessen der Bürger Deutschlands, sagte Putin am Rande eines Besuchs in Kirgisistan., Die Handlungen der deutschen Regierung würden in erster Linie mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zusammenhängen, so Putin weiter. Wie genau Russland auf die deutschen […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt vor geplanten Herz-Kreislauf-Checks in dm-Drogeriemärkten. "Diagnostik hat in der Drogerie nichts verloren. Ich halte das für ausgemachten Blödsinn und teilweise sogar für gefährlich", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Drogeriekette will ihr Gesundheitsangebot ausweiten und nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr Herz-Kreislauf-Checks in ihren Filialen anbieten. Dabei sollen mithilfe von Sensorik verschiedene Vitaldaten erfasst werden., Reinhardt kritisiert vor allem, dass Messwerte […]

Angesichts niedriger Füllstände in den deutschen Gasspeichern wächst der Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), notfalls doch staatlich einzugreifen und zusätzliche Gaslieferungen für den nahenden Winter zu sichern. Das berichtet der "Stern"., Nach Informationen des Magazins griff Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) das Thema am Rande der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche im brandenburgischen Neuhardenberg auf. Wildberger habe sich besorgt über die geringen Füllstände der deutschen Speicher gezeigt und vor Versorgungsengpässen […]

Die in Berlin lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend., "Das, was die Bundesregierung verkündet hat, scheint mir in Anbetracht dessen, was Putin plant, zu wenig", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es klingt etwas hilflos. Ich glaube nicht, dass es in Moskau Beunruhigung erzeugt, wenn der russische Botschafter herbeizitiert und das Generalkonsulat in Bonn geschlossen […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die schwarz-rote Koalition aufgerufen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die geplanten Reformen der Sozialsysteme schnell auf den Weg zu bringen und sich nicht über Details zu zerstreiten., Es sei eine Landtagswahl und keine Bundestagswahl, sagte Hoppermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf Bundesebene werde nächste Woche mit den Haushaltsberatungen begonnen, und die Sozialsysteme müssten "zukunftsfest" gemacht werden. "Das wird ja nicht einfach. Die Meldungen zur Pflegekasse machen deutlich, […]

Die CDU will nicht hinnehmen, dass tarifungebundene Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit finanziell schlechtergestellt werden als tarifgebundene., Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, es dürfe "keine Schieflage zulasten nicht tarifgebundener Betriebe entstehen. Die vollständige Beitragsfreiheit im Bereich von Tarifverträgen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genauer anschauen müssen.", Konkret kritisierte Güntzler, dass die Bundesregierung Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit für Beschäftigte mit Tarifverträgen von Sozialbeiträgen […]