Politik

Angesichts wachsender Zweifel vieler Menschen an der repräsentativen Demokratie spricht sich der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene aus., "Die Zustimmung zu unserem politischen System sinkt und viele Menschen haben den Eindruck, ihre Stimme an der Wahlurne könne nichts verändern", sagte Hagen dem Nachrichtenportal T-Online. Diese Zweifel an der Selbstwirksamkeit des Souveräns müsse man ernst nehmen und dem etwas entgegensetzen., Hagen sagte, er könne sich […]

Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren., Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht - so auch in Deutschland." Der Österreicher ergänzte, zum einen gingen die Asylzahlen drastisch zurück, zum anderen griffen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame […]

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat "faire Lebensbedingungen" in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung und ärztlicher Betreuung, sagte Brunner der Funke-Mediengruppe. Es müsse Menschen auch möglich sein, schon nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen., Sowohl als Europäische Union als auch mithilfe von Organisationen wie den Uno-Agenturen IOM und UNHCR wolle die Kommission Sorge dafür tragen, dass die EU-Staaten in ihren Asyleinrichtungen […]

Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt eine Berechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, sagte dem RND, die Abgeordneten-Diät und die Altersentschädigung für Abgeordnete bewegten sich auf einem Niveau, das rein gar […]

Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden., Die Bundesregierung sorge damit für "mehr Tempo und weniger Bürokratie" beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, sagte Digitalminister Karsten Wildberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der CDU-Politiker reagierte damit auch auf den jüngst veröffentlichten Monitoringbericht zum 500-Milliarden-Sondervermögen. Darin steht, dass für den Breitbandausbau 1,6 Milliarden Euro weniger als vorgesehen ausgegeben wurden., "Die Ausbauprojekte dauern […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf., Der "Rheinischen Post" sagte Hubig anlässlich des Tags der Organspende an diesem Samstag, es gebe in Deutschland leider zu wenige Spender. Viele Patienten seien dringend auf ein Spenderorgan angewiesen, die Wartelisten seien sehr lang. Sie persönlich habe sich für einen Organspende-Ausweis entschieden, so die Ministerin. Sie ermutige alle, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und einen […]

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)., Botswanas früherer Präsident Mokgweetsi Masisi sagte der "Bild": "Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. […]

Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)., Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ist notwendig. Wer die Antwort darauf jedoch vor allem in höheren Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sucht, löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie.", Jung pochte auf eine Kostenbegrenzung: "Wir brauchen einen verbindlichen Pflegedeckel, der die pflegebedingten Eigenanteile […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen. Seit ihrem Bestehen habe die Pflegeversicherung die Kommunen als Träger der Sozialhilfe massiv entlastet, sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstag). Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwinge zu weiteren Entlastungen - auch der Kommunen., Deshalb müssten auch Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden, die zu einer Zeit gewährt wurden, in der die Finanzsituation insgesamt […]