Politik

Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren., "Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück. Ich wäre schon froh, wenn sie sich auf ihr eigenes Ministerium konzentrieren würde", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Reiche stelle bei der Steuerreform gemeinsame Vereinbarungen infrage, kritisierte Wiese. Opposition in der Koalition […]

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. "Es braucht jetzt mutige Entscheidungen in der schwarz-roten Koalition", sagte Brysch der "Rheinischen Post". "Die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ist überfällig.", Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen, argumentierte der Patientenschützer. Damit werde niemandem etwas vorenthalten. Die soziale Pflege hätte aber finanzielle Luft für die nächsten 15 Jahre. […]

Die in Berlin lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend., "Das, was die Bundesregierung verkündet hat, scheint mir in Anbetracht dessen, was Putin plant, zu wenig", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es klingt etwas hilflos. Ich glaube nicht, dass es in Moskau Beunruhigung erzeugt, wenn der russische Botschafter herbeizitiert und das Generalkonsulat in Bonn geschlossen […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die schwarz-rote Koalition aufgerufen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die geplanten Reformen der Sozialsysteme schnell auf den Weg zu bringen und sich nicht über Details zu zerstreiten., Es sei eine Landtagswahl und keine Bundestagswahl, sagte Hoppermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf Bundesebene werde nächste Woche mit den Haushaltsberatungen begonnen, und die Sozialsysteme müssten "zukunftsfest" gemacht werden. "Das wird ja nicht einfach. Die Meldungen zur Pflegekasse machen deutlich, […]

Die CDU will nicht hinnehmen, dass tarifungebundene Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit finanziell schlechtergestellt werden als tarifgebundene., Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, es dürfe "keine Schieflage zulasten nicht tarifgebundener Betriebe entstehen. Die vollständige Beitragsfreiheit im Bereich von Tarifverträgen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genauer anschauen müssen.", Konkret kritisierte Güntzler, dass die Bundesregierung Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit für Beschäftigte mit Tarifverträgen von Sozialbeiträgen […]

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt, dass demokratisch eingestellte Menschen in Ostdeutschland in der Mehrheit seien., "Natürlich besorgen die Umfragen auch mich sehr", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", fügte aber hinzu: "Diejenigen, die die Demokratie erhalten wollen, sind auch im Osten nach wie vor in der Mehrheit. Wer sich dieser Tage in Sachsen-Anhalt umschaut, kann dort eine vielgestaltige und lebendige […]

Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für gezielte Milliardenhilfen ein., Der nun anstehende industrielle Umbau dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und ergänzte: "Deshalb fordern wir einen Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich, der die Umrüstung bedrohter Autowerke finanziert." Die Forderung ist Teil eines industriepolitischen Papiers, das die […]

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD um Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bleibt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Ostsee-Zeitung" zwar die stärkste Kraft, wäre aber ebenso wie die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf Koalitionspartner angewiesen., Für die Prognose befragte Forsa 1.047 wahlberechtigte Bürger des Landes. Die Erhebung fand vom 21. bis 27. August 2026 […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als "Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist"., Man sei "unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat", sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich "nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht […]