Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. In der sogenannten "gelben Zone" wurde sie von Mitgliedern der israelischen Armee begleitet., Klöckner war bereits am Dienstag nach Israel gereist. Dort sprach sie vor dem israelischen Parlament und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte sowie das Gelände des Nova-Musikfestivals., Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte den Trip in die gelbe Zone des Gaza-Streifens. Brantner warf der […]

Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. "Freiwilligenbewerbungen sind nicht ausreichend", heißt es in vertraulichen Statistiken des Heeres, über die der "Spiegel" berichtet. Darin geht es um die Zahl der Soldaten, die sich für einen zweijährigen Einsatz an der Nato-Ostflanke gemeldet haben. Besonders bei den Mannschaftsdienstgraden, die den Großteil der Brigade stellen, sind die Zahlen zu niedrig., Konkret […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. "Europa muss mit einer Stimme sprechen, seine Rüstungsbemühungen konsolidieren und hoffentlich perspektivisch das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abschaffen, um handlungsfähiger zu werden", sagte Ischinger dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag., "Die Europäer haben den Schuss gehört. Sie wollen nicht permanent auf der Reservebank sitzen", sagte er. "Die Agenda […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen, wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben", sagte Merz. Er sei sich mit Frankreichs Ministerpräsident Emmanuel Macron über diese Fragen "wie fast immer" einig., Macron ergänzte, man teile ein Gefühl der Dringlichkeit. […]

Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. "Angela Merkel hat sich ja schon selbst geäußert. Da ist nichts dran", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Zur Bundespräsidentenwahl ist bei uns zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas besprochen noch entschieden", sagte sie., Merkel hatte ebenfalls die Spekulationen zurückgewiesen. "Das ist abwegig", antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. […]

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, zurückgewiesen., "Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören", sagte Brantner der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. "Und ich möchte, dass […]

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen., "Das ist abwegig", antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Zuvor hatte die "Bild" geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt […]

Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst alarmiert" über die eskalierenden Angriffe im Sudan gezeigt. Luftangriffe würden Zivilisten in große Gefahr bringen und die humanitäre und öffentliche Infrastruktur direkt treffen, teilte Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, mit., Am Mittwochmorgen habe ein Drohnenangriff eine Moschee in der Stadt Al-Rahad im Bundesstaat Nord-Kordofan getroffen, erklärte er unter Berufung auf Informationen der Ärztevereinigung Sudan Doctors Network. Dabei sollen zwei Kinder getötet und […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse eingeräumt. "Die Analyse wird gemeinsam immer erstellt, und dann liefern wir zu wenig", sagte Röttgen dem Portal Politico., Der Änderungsbedarf liege in zwei zentralen Bereichen. "Einmal eigene Verteidigungsfähigkeit. Zweitens wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit", sagte er. Deutschland bewege sich bei der Verteidigung, insgesamt liege Europa jedoch "immer noch viel zu […]