Politik

Bei einem Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Marktplatz von Halle (Saale) hat es am Freitagabend Buh-Rufe gegeben., Der Kanzler war nach seiner Teilnahme an den Einheitsfeierlichkeiten in Saarbrücken noch nach Sachsen-Anhalt gekommen, um am sogenannten "Kerzensingen" teilzunehmen. "Ich habe gesagt: Ich möchte an diesem Tag auch noch in einer Stadt im Osten sein", sagte Merz - danach überwog dann eindeutig der Applaus., Er wolle sich die Freude […]

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat an einem Positionspapier der Unionsfraktion zur Zukunft der Autoindustrie mitgeschrieben. Der Titel des vierseitigen Schriftstücks, über das der "Spiegel" berichtet, lautet: "Positionssammlung zur IAA 2025", also der Internationalen Automobilausstellung Anfang September in München., Gleich darunter findet sich der Einschub: "LILA - Änderung vom VDA". Unter anderem warnt der VDA in einer Passage, dass der Umstieg auf Elektroautos zu weniger Beschäftigung führe und fordert: "Doch […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bereit, vor der nächsten Landtagswahl 2028 in einem Fernsehduell gegen einen AfD-Kandidaten anzutreten, sollte die AfD dann in den Umfragen die zweitstärkste Partei in Bayern sein., "Ich finde es richtig, wenn man mit AfDlern diskutiert und die Unterschiede aufzeigt", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die AfD ist der Feind unserer Demokratie, sie schadet unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Das muss man deutlich […]

US-Präsident Donald Trump hat die Hamas ermahnt, dem mit Israel ausgehandelten Friedensplan zuzustimmen. Trump setzte der radikal-islamistischen Terrororganisation am Freitag eine Frist bis Sonntagabend um 18 Uhr Washingtoner Zeit., "Wenn diese letzte Chance für eine Einigung nicht genutzt wird, wird eine Hölle, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, über die Hamas hereinbrechen", kündigte der US-Präsident weiter an. Es werde im Nahen Osten "auf die eine oder andere Weise" Frieden […]

Irgendwann müsse man zu einem Dialog mit Russland zurückfinden, mahnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg., "Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine fehlt die Grundlage für einen sinnvollen Dialog. Aber natürlich müssen wir irgendwann wieder dazu zurückfinden, Russland wird schließlich nicht verschwinden. Es wird unser Nachbar bleiben", sagte er dem "Stern", Der Norweger Stoltenberg, der zwischen 2014 und 2024 der Nato als Generalsekretär vorstand, sagte, er habe sich immer für den […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf eine schwere Umbruchszeit eingestimmt und sie trotzdem zu Zuversicht aufgerufen., Man befinde sich derzeit in einer "wichtigen, vielleicht entscheidenden Phase", sagte Merz am Freitag in Saarbrücken beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit. Es gehe um die Fragen: "Was wollen wir für ein Land sein? Wie können wir unsere innere Balance erhalten oder wiederfinden?", so der Kanzler., In der aktuellen Umbruchphase nehme […]

Angesichts immer neuer Flüge über Kasernen, Flughäfen und Rüstungsfirmen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den sofortigen Abschuss von Drohnen in Deutschland., Der "Bild" (Samstagsausgabe) sagte Söder: "Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz unserer gesamten Infrastruktur und militärischen Einrichtungen. Ab jetzt muss gelten: abschießen statt abwarten - und zwar konsequent. Unsere Polizei muss Drohnen sofort abschießen können.", Die Drohnenvorfälle zeigten den großen Handlungsdruck, sagte Söder. Es gehe nicht nur darum, […]

Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. "Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, dem "Tagesspiegel"., Die jüngsten Pläne um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsicherten Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen, kritisierte sie. Stattdessen solle die Bundesregierung "versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt nach dem Inkrafttreten eines neuen UN-Sanktionsregimes gegen den Iran weiter auf eine Verhandlungslösung zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms., "Der Iran darf niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kurzfristig werde es dem Iran zwar nach den Militäreinsätzen der USA und Israel im Juni nicht möglich sein, eine Atombombe zu bauen. "Aber letztlich ist das natürlich zu befürchten", warnte Wadephul. […]