Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Mittwochabend mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert., Tusk habe den Bundeskanzler dabei über die Erkenntnisse zu dem jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit. Der Kanzler habe diesen Anschlag auf das Schärfste verurteilt und die deutsche Solidarität mit Polen bekräftigt., Weitere Themen des Telefonats waren laut Kornelius die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren., "Hier ist außerordentlich zu begrüßen, und das war immer auch unsere Position, dass es eine Resolution des Sicherheitsrates jetzt gibt", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. "Diese muss umgesetzt werden und wir sind nach wie vor zu einer praktischen Unterstützung bereit.", Das bedeute etwa, dass die […]

Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen., In einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand, über den der "Spiegel" berichtet, heißt es: Die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in den "militärischen Zwangsdienst". Die Partei solle über den parteieigenen Zusammenschluss "Die Linke Hilft" Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung fördern. Dazu solle die Linke […]

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung aufgebrochen wurde, um den Beschwerdeführer zum Zwecke der Abschiebung zu ergreifen, sei als Durchsuchung einzustufen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit., Der Beschwerdeführer, dessen Abschiebung angeordnet worden war, bewohnte im Jahr 2019 einen Raum in der Gemeinschaftsunterkunft. Trotz mehrfachen Klopfens hatte […]

Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden Regeln zu vereinfachen und deren Anwendung zu verschieben, um Betreibern, Händlern und Behörden eine angemessene Vorbereitung zu ermöglichen, teilte der EU-Rat mit., Die Verordnung soll demnach nun ab dem 30. Dezember 2026 für mittlere und große Betreiber gelten, während kleine und Mikrobetreiber bis zum 30. Juni 2027 Zeit […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nicht bekannt gewesen sei. "Also mir persönlich jedenfalls nicht", sagte Frei den Sendern RTL und ntv., "Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend", so der CDU-Politiker weiter. "Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld […]

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor., "Die Finanzierungsprobleme sind weit von einem Kollaps des Sozialstaates entfernt", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Spiel der Jungen Union mit den 120 Milliarden bis zum Jahr 2040 kann man mit jedem Politikbereich machen - seien es Verluste durch Cum-Ex-Geschäfte oder Industriestromsubventionen. Wenn ich den Zeitraum lang genug wähle und alles […]

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich zurückhaltend zur Einführung einer Praxisgebühr., "Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung aus", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das muss meines Erachtens reichen, ohne dass darüber hinaus wieder neue Extragebühren wie etwa eine Praxisgebühr erhoben werden, die für sich genommen die Versorgung nicht verbessern.", Die Diskussion über höhere finanzielle Belastungen für Patienten gehöre, […]

Deutschlands oberster Heeressoldat, Generalleutnant Christian Freuding, mahnt zur Eile bei der Verstärkung der Streitkräfte und lässt neben Zuversicht auch das Bewusstsein anhaltender Mängel erkennen., Der Inspekteur des Heeres sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Truppe sei bereit für den "Fight tonight", also "den unmittelbaren Kampf". Aber man wisse auch, "dass wir im gesamten Heer noch Defizite haben, personelle und materielle". Die Bundeswehr müsse "die Einsatzbereitschaft des Heeres auf dem Weg […]