Politik

Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus dem "Tagesspiegel". "Der Rechtskreiswechsel ist eine Schnapsidee.", Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag auf die Maßnahme geeinigt. Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, sollen demnach nicht mehr Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen […]

Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen, so die Erhebung, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Das sind zwar genauso viele wie im Oktober, die AfD verliert aber im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent., Die SPD kommt aktuell bei Yougov wie im Oktober auf 14 Prozent, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur "digitalen Souveränität" Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin eingeladen., "Das Gespräch im kleinen Kreis bot Gelegenheit, sich zu klassischen Themen der E3 wie dem Krieg in der Ukraine, Nahost und Iran auszutauschen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Abend in Berlin., "Es bestand Einigkeit darüber, zu wichtigen außen- […]

Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen., Das Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte als einziges Mitglied dagegen., US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in der monatelangen Debatte über die Veröffentlichung der Epstein-Akten eine Kehrtwende vollzogen. Er […]

Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt halten., Anlass sei der Buß- und Bettag und die Predigt werde das Thema "Menschenrecht auf Wohnen" haben, teilten sowohl die Partei als auch die Evangelisch-Lutherische Kirche mit. Mitorganisator der Veranstaltung ist Amnesty International., Van Aken ist nach eigenen Worten kirchlich geprägt und "streng katholisch" aufgewachsen. Mittlerweile ist er konfessionslos und tritt für strikte Trennung von Staat und […]

Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. "Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. "In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet.", Der medienpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, David Schliesing, forderte Weimer auf, Konsequenzen zu ziehen. "Bis alle Angelegenheiten […]

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen vorgeschlagen, eigene Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. Dass Moskau hinter den Anschlägen auf die polnische Schieneninfrastruktur steckt, steht für Hahn fest. "Es ist auf jeden Fall ganz klar, denke ich, wo das herkommt", sagte er dem Nachrichtensender "Welt" am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz., "Denn wer hat tatsächlich ein Interesse daran, […]

Die Pläne der Stadt Halle (Saale), sich als Standort für die Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG zu bewerben, haben es noch nicht auf den Schreibtisch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geschafft., "Das ist eine Entscheidung, die die Deutsche Bahn zunächst einmal selber treffen muss", sagte der Kanzler am Dienstag der dts Nachrichtenagentur am Rande seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt in Halle. Er kündigte an, da "gegebenenfalls auch mit dem Verkehrsminister mal […]