Politik

FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert nach dem mutmaßlich von Russland gesteuerten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen eine klare diplomatische Reaktion., "Ein vernünftiger Mensch würde jetzt den russischen Botschafter einbestellen, ihm mitteilen: Bisher haben wir Taurus nicht geliefert, aber sollte das fortfahren mit der hybriden Bedrohung von Deutschland, dann werden wir alles dafür tun, dass die Ukraine die Waffen bekommt, die sie brauchen, um sich gegen Russland massiv zu wehren", sagte Kubicki […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem AfD-Verbot geäußert. Er wolle die AfD in Wahlen schlagen, sagte der CDU-Spitzenkandidat am Montag dem TV-Sender "Welt"., Schulze ergänzte, er sei weder Jurist, um das final beurteilen zu können, noch habe er in den letzten Wochen und Monaten die Zeit gehabt, sich damit final zu beschäftigen. Das sei zwar im Moment schwer, aber der richtige Weg: "Bitte lasst uns […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält am Erhalt der sogenannten Rente mit 63 fest und stellt sich damit erneut gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im "Spiegel" verteidigte der CDU-Politiker die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Alterssicherungskommission hatte vorgeschlagen, diese Regelung abzuschaffen., Ende Juni hatte Schulze die Vorschläge der Rentenkommission noch ausdrücklich gelobt und auf Instagram erklärt, mit ihnen werde die Rente "zukunftsfest". Wenige Wochen später stellte […]

Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und einer Kinderärztin in einer TV-Runde bei RTL wird wohl kein juristisches Nachspiel haben - zumindest wenn es nach dem Kanzler geht., "Der Bundeskanzler hat in seiner Amtszeit nicht einmal ein Rechtsverfahren eingeleitet auf der Grundlage von Dingen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Er wüsste auch nicht, warum Merz jetzt ein Rechtsverfahren einleiten solle. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, verliert die Geduld mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)., Wenn die SPD Änderungen an bereits vereinbarten Maßnahmen wie der Reform der Rente mit 63 oder der Krankschreibung vornehmen wolle, müsste man dies intern diskutieren und sich einigen, sagte Winkel dem "Stern". Der einflussreiche Abgeordnete droht: "Dass immer wieder bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden, kann mit der Union nicht funktionieren.", […]

Die Unions-Frauen im Bundestag bestehen auf einer weiblichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. "Frauen seit 77 Jahren den Zugang zum höchsten Amt im Staat zu verwehren, ist ein Verhalten, dass unsere Gesellschaft nicht länger akzeptiert", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Mechthild Heil (CDU), der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft"., Sie wies darauf hin, dass es seit 1949 "eine ununterbrochene Reihe von Bundespräsidenten" gebe, "die erfolgreich oder weniger glücklich agiert […]

Die EU-Kommission hat ChatGPT als "sehr große Online-Suchmaschine" sowie Reddit und Roblox als "sehr große Online-Plattformen" im Rahmen des Digital Services Act (DSA) benannt. Diese Dienste haben erklärt, dass sie mindestens 45 Millionen durchschnittliche monatliche Nutzer in der EU erreichen und damit den Schwellenwert für die Benennung erfüllen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit., Nach der Notifizierung der Benennungen haben diese Dienste vier Monate Zeit, um die zusätzlichen Verpflichtungen […]

Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat die Warnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem möglichen Rückzug internationaler Investoren im Falle einer AfD-Regierung zurückgewiesen. "Genau das Gegenteil" werde passieren, sagte Siegmund dem Fernsehsender "Welt". Eine AfD-Regierung würde internationale Investoren aus "konservativ" regierten Ländern nicht etwa abschrecken, sondern sogar anziehen., "Sehr viele internationale Unternehmen, die auch konservative Regierungen haben in anderen Ländern, sehen das doch als Wettbewerbsvorteil, wenn wir endlich […]

Der Komiker und Entertainer Hape Kerkeling soll bei der zweitägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche den Abgeordneten Impulse für die weitere politische Arbeit auch in der Koalition geben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Fraktionsspitze. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte diese: "Ja. Am Donnerstagnachmittag.", Der 61 Jahre alte Kerkeling ist inzwischen ein gefragter Redner. Bei der Verabschiedung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) als Vorsitzender der […]