Politik

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern", sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet.", Krings ergänzte: "Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird es mit der Union nicht geben." Es gehe auch "nicht um einen Streich, sondern um ein […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt nicht an einen Machtwechsel an der Spitze des Iran. "Ich glaube, dass ein Regime Change in Teheran gegenwärtig sehr unwahrscheinlich ist", sagte er den Sendern RTL und ntv., Er könne sich aber vorstellen, dass das jetzige Regime aus den Erfahrungen der letzten Woche lernt. "Dass diese aggressive Haltung gegenüber den Nachbarn, dass die Aufrüstung in Richtung atomare Bewaffnung, dass die Unterstützung von […]

Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt., "Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO., Für die Parteiführung setzt Kubicki auf neue und auch weibliche Köpfe. Neben Martin Hagen als Generalsekretär nannte er Linda Teuteberg, Susanne […]

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket., "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?", zitiert noz die […]

Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen., "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich mich nicht wieder selbst verliere. Ob der Moment kommt, wann er kommt: Das wird sich zeigen", sagte Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz)., Die 32-jährige Bundestagsabgeordnete, […]

Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen., "Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen Neustart braucht es einen Bruch", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef dem "Stern". Man müsse den Menschen, die früher FDP gewählt haben, zeigen, dass man eine neu aufgestellte FDP sei. "Mein Angebot für den Bundesvorsitz macht diesen […]

Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht., "Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orban. Der Kreml hat keinen besseren Mann, um russische Interessen im Innersten der EU und der Nato zu vertreten", sagte Balasz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Putin ist bereit, einen hohen Preis dafür zu zahlen, um Orban in seiner Position als russischen Agenten […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert., "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit Blick auf den Katalog der Expertenkommission zu den GKV-Finanzen sagte er: "Die Kommission macht gute Vorschläge für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer und […]

Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer., "Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig", sagte Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business & Law School Berlin, der "Welt"., Ziel der Regelung sei die Sicherung der Kenntnis über den Aufenthalt potenzieller Wehrpflichtiger sowie die Sicherung einer ausreichenden Zahl an Wehrpflichtigen, so Thiele. "Gerade außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles erscheint […]