Politik

Die Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen. Vor dem Kabinettsbeschluss für die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Deutschland sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Verantwortung allein den Städten aufzubürden, ist der falsche Weg. Vor allem bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen müssen die Länder mitverantwortlich bleiben.", Die Luft in deutschen Städten sei viel […]

Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe., "Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Zeitung. Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln. Was ihn fast noch mehr entsetze: Offenbar […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die Koalition auf, ihre Pläne zur Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben. "Friedrich Merz und seine Koalition sollten nicht zwanghaft an einem falschen Vorhaben festhalten, nur weil sie sich im Koalitionsausschuss dazu vereinbart haben. Das wäre wider alle Vernunft", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post"., Die elektronische Krankschreibung abzuschaffen, führe zu einer völligen Überlastung der Hausarztpraxen, argumentierte die Politikerin. Ebenso die AU ab dem ersten […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fordert die komplette Umsetzung der geplanten Rentenreform. Die Vorschläge der Rentenkommission seien ein Gesamtwerk, sagte Frei der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Es geht um Fairness und Gerechtigkeit. Wir wollen die Folgen des demografischen Wandels auf mehrere Generationen verteilen und nicht nur die Jüngeren belasten", so Frei. Wenn dieses Vorhaben gut durch das parlamentarische Verfahren gebracht werde, habe man die Chance auf eine echte Jahrhundertreform, so der Unionsfraktionschef […]

Das US-Militär hat offenbar iranische Stellungen auf der Insel Larak in der Straße von Hormus angegriffen. Ein US-Beamter bestätigte am Sonntagabend laut US-Medien, dass es sich um die erste Militäraktion seit einer wochenlangen Feuerpause im Iran-Krieg handele. Berichten zufolge sollen Einheiten der iranischen Revolutionsgarde beobachtet worden sein, wie sie Raketen mit Seeminen in die Meerenge abfeuern wollten., US-Streitkräfte zerstörten zwei iranische Raketenwerfer auf der Insel, so der Beamte. Anwohner berichteten […]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Wähler, ihr Kreuz bei der AfD zu machen - die derzeit in den Umfragen klar vorn ist und sogar Chancen hat, die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen., Sollte die AfD die Wahl gewinnen, stünde nicht nur die Regierungsfähigkeit des Bundeslandes auf dem Spiel, sondern es drohe auch ein "erheblicher Schaden" für die wirtschaftliche Entwicklung, so Merz […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz historisch niedriger Zustimmungswerte an seinem Reformkurs festhalten. Die schwache Zustimmung sei für ihn "eher eine zusätzliche Motivation", notwendige, teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte er mit Verweis auf die Rentenreform am Sonntag im "ARD-Sommerinterview"., Zu den anhaltend hohen Strom- und Energiepreisen wollte sich Merz nicht auf eine Zielmarke festlegen, wann die Regierung mit Maßnahmen gegensteuere. Für die hohen Preise machte er unter anderem den […]

Moldawien zeigt sich offen für eine schrittweise Integration in die Europäische Union. Wenn zusätzliche Schritte den Weg zur Vollmitgliedschaft ergänzten, unterstütze man das, sagte Moldawiens Chefunterhändlerin Cristina Gherasimov dem Sender ntv., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte für die Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Zwischenstufe vorgeschlagen und für Moldawien sowie die Westbalkanstaaten weitere Formen einer schrittweisen Integration ins Spiel gebracht. Gherasimov sagte jedoch, Zwischenstufen dürften die Vollmitgliedschaft nicht dauerhaft ersetzen. Das […]

Die angekündigte Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Linke und AfD etwa warnen vor einer Aufrüstungsspirale, wie die "Welt" berichtet., Die "Welt am Sonntag" hatte am Wochenende mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung plant, in dieser Woche Moskau für den versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag in Leipzig öffentlich als Verantwortlichen zu benennen und umfangreiche Maßnahmen einzuleiten., Eine solche Zuschreibung dürfe nicht allein auf geheimdienstlichen Einschätzungen […]