Politik

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich angesichts der mauen Wirtschaftsentwicklung und der Frage nach der langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme für eine einmalige Vermögensabgabe der deutschen Milliardäre ausgesprochen., "Die 249 Milliardäre in Deutschland sollten eine einmalige Vermögensabgabe leisten", sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Geld kann für einen Investitionsfonds genutzt werden oder auch als Risikokapital. Kommt dann die Wirtschaft wieder in Fahrt, ziehen auch die Milliardäre daraus […]

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, "permanent Kulturkämpfe zu führen"., Das sei "das Geschäft der AfD", sagte Rehlinger der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Die wirklich ernsthaften Probleme in meinem Land handeln nicht von Gendersternchen. Darauf spricht mich auch kein Bürger an.", Die Diskussion über ein AfD-Verbot ersetze nicht die politische Auseinandersetzung, stellte die Ministerpräsidentin klar: "Unsere Verfassung sieht die Möglichkeit vor, Parteien zu verbieten, wenn sie sich […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen "Ausgleich" ausgesprochen., "Die Vermögensverteilung in Deutschland ist sehr ungleich. Ich halte das für ein Problem, übrigens nicht erst seit letzter Woche", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es ist nicht zu rechtfertigen, dass das Vermögen der einen wächst, nur weil die Aktienwerte steigen, und andere kaum eine Chance auf auch nur […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. "Deswegen brauchen wir endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf - gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen. Das wäre ein echter Meilenstein für unsere Sicherheitsarchitektur", sagte der Innenminister., "Außerdem müssen wir Kompetenzen bündeln. Mein Ziel ist, ein […]

Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums "sexuellen Identität" ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei "nicht zustimmungsfähig", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt". Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon "effektiv untersagt"., Zur Begründung verweist er auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie die EU-Grundrechtecharta. "In der Praxis besteht damit richtigerweise ein hohes, belastbares Schutzniveau für […]

Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins "Capital" erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich geplante Lösung über Kinderdepots durch einen staatlich verwalteten Fonds (Kenfo) zu ersetzen., Zudem sollen nach jetzigem Stand zunächst nur Kinder gefördert werden, die 2026 ihren sechsten Geburtstag feiern - also der Jahrgang 2020. Für sie sind im Haushalt rund 100 Millionen Euro eingeplant. Ältere Kinder gingen leer aus., […]

Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Dieses gelte der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ganzen. "Viel Geld der EU fließt in die israelische Zivilgesellschaft, und die gilt es zu stärken.", Maßgebliche Kräfte in der israelischen Gesellschaft wollten den Krieg beenden, so Faeser. Gerade diese Kräfte müsse Deutschland unterstützen. […]

Der israelische Premierminister hat die Anerkennung Palästinas durch zehn weitere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, in seiner Rede in der UN-Generaldebatte scharf kritisiert. "Sie haben etwas furchtbar Falsches getan. Ihre schändliche Entscheidung wird den Terrorismus gegen Juden fördern - und gegen unschuldige Menschen überall", sagte Netanjahu am Freitag vor der UN-Generalversammlung in New York. "Es wird ein Zeichen der Schande für alle sein.", Zu Beginn der Rede Netanjahus hatten zahlreiche […]

Politiker von Union und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung gewarnt und gefordert, dass das Thema auch im neuen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) angemessen behandelt wird. "Es wäre eine naive Fehleinschätzung, den Klimawandel als reines Umweltthema abzutun", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt"., "Der Klimawandel ist ein Brandbeschleuniger für bestehende Konflikte und ein massiver Treiber von Migration." Daher sollte im NSR auch Expertise zur Klimaveränderung vorhanden sein, […]