Politik

#Washington und Caracas haben ein Abkommen geschlossen, das den USA die Verfügungsgewalt über mehr als 65 Milliarden Barrel der nachgewiesenen Ölreserven Venezuelas überträgt. Das gab US-Präsident Donald Trump bekannt., Auf seinem Kurznachrichtendienst schrieb Trump, die Transaktion verdopple die US-Ölreserven, stärke das Ölangebot und werde die Benzinpreise für die Bevölkerung spürbar senken., Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodriguez begrüßte den Schritt als Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung ihres Landes. Trump steht wegen gestiegener Benzinpreise […]

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt der Union nahe, auf die umstrittene Neuregelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu verzichten. "Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist", sagte die SPD-Chefin der Funke-Mediengruppe. "Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen ein immer weiteres Hinausschieben des Renteneintritts. Konkret kritisiert sie die von einer Rentenkommission der Bundesregierung vorgeschlagene Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren., "Ich habe mich von Tag eins an positioniert und gesagt, dass wir das auf gar keinen Fall mitmachen können", sagte Schwesig im Berlin Playbook Podcast des Magazins Politico ., Mit dieser Position stehe sie bundesweit nicht allein da, so Schwesig […]

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat ihren Rückzug von allen SPD-Ämtern auf Bundesebene 2019 - darunter das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden - mit ihrer damaligen Krebserkrankung begründet., "Ich habe mich damals zurückgezogen, weil ich schwer an Krebs erkrankt war und weil ich der Tatsache ins Auge sehen musste, dass viele Ämter und eine Krebstherapie nicht zusammenpassen", sagte sie Gordon Repinski im Spaziergang-Format des Berlin-Playbook-Podcasts von Politico. Das sei "kein […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Wiedervernässung von Mooren vorantreiben und das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur schnellstmöglich umsetzen. Das klinge für einige vielleicht etwas romantisch, es sei aber überlebenswichtig, sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Im Hohen Venn hätten entwässerte Moore auch im Inneren gebrannt, erklärte er. Ist Torf einmal ausgetrocknet, könne das zu Schwelbränden führen, die kaum zu löschen seien und Monate andauern könnten., Für das Wiedervernässungsprogramm stünden in […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Zölle auf Plug-in-Hybride aus China. Bei der Elektromobilität wie bei der Batterieproduktion brauche Deutschland ein "Level Playing Field" mit China, also faire Wettbewerbsbedingungen, sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das sei momentan nicht der Fall, allein schon wegen der massiven Unterbewertung der chinesischen Währung., Für rein batterieelektrische Autos gebe es schon Ausgleichszölle, für chinesische Plug-in-Hybride bislang nicht. Das müsse sich ändern, so der Minister., Er […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält trotz Widerständen des Koalitionspartners Union an seinen Plänen fest, die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern., Auf die Frage, ob sich dieses Vorhaben schon erledigt habe, sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Nein. Aber eine Grundgesetzänderung macht man nicht von heute auf morgen. Es geht um eine saubere rechtliche Grundlage für eine effektivere Zusammenarbeit […]

Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt fordert Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf., "Wenn sie mit den politischen Grundpositionen des BSW nichts mehr anfangen kann, sollte sie die Konsequenzen ziehen, ihr Mandat zurückgeben und den Platz für jemanden freimachen, der tatsächlich für die Positionen des BSW steht", teilten Landeschef John Lucas Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze der "Welt" mit. "Sollte sie dazu nicht bereit […]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt davor, bei der Debatte zwischen einzelnen Strömungen oder Landesverbänden zu unterscheiden., "Ich sehe die Gefahr, dass sich am Ende festsetzt, es gebe einen verfassungsfeindlichen und einen verfassungsgemäßen Teil der AfD", sagte Mihalic dem "Handelsblatt". Das sei vielleicht zur Zeit der Parteigründung noch so gewesen. Mittlerweile sei aus ihrer Sicht klar, dass die […]