Politik

Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin "Politico", Russland habe in die europäische und deutsche Politik massiv Vertrauen verloren. Man wolle helfen, dieses Vertrauen wieder aufzubauen, um möglichst bald wieder in wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit Russland zu treten., Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sagte demselben Magazin, es sei "völlig aus der Luft gegriffen", Russland als größte Bedrohung für Deutschland, Europa […]

Trotz heftiger russischer Angriffe in Kiew und Drohungen seitens Putin will der deutsche Botschafter in Kiew, Heiko Thoms, die Ukraine nicht verlassen., "Wir lassen uns da ganz sicher nicht einschüchtern", sagte Thoms den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig müsse man sagen, dass solche unverhohlenen Drohungen gegen Diplomaten letztendlich auch Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht seien. "Wir bleiben hier", so Thoms., Im August wird Thoms als Botschafter der Ukraine nach Spanien […]

Wegen der aktuellen Energiekrise plant die Europäische Kommission eine weitere Lockerung der Schuldenregeln der EU., Künftig können Mitgliedstaaten, die Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgungssicherheit Europas zu stärken und den Übergang von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, eine "begrenzte haushaltspolitische Flexibilität" im Rahmen der derzeitigen nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben beantragen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auf Antrag des Mitgliedstaats kann demnach der Anwendungsbereich der Klausel auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die […]

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einer schlechteren Versorgung von Patienten infolge der Sparpläne der Koalition., Gassen sagte der "Rheinischen Post", dass auch die niedergelassenen Ärzte nur einnahmeorientiert arbeiten könnten. "Eine weitere Deckelung der Vergütung bedeutet also, dass es künftig weniger verfügbare Termine geben wird und die Wartezeiten länger werden." Er fügte hinzu, die Politik wolle sparen - das sei dann die Konsequenz. Und das müsse […]

Die USA wollen zahlreiche militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsplanungen der Nato herausnehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Nato-Kreise., Eine den Nato-Partnern übermittelte Liste sieht demnach deutliche Kürzungen bei Tankflugzeugen, Kampfjets, Drohnen, Bomberverbänden und Marineeinheiten vor. So sollen unter anderem moderne Tankflugzeuge vom Typ KC-46 vollständig aus der Nato-Planung gestrichen, die Zahl der F-16- und F-15E-Kampfjets reduziert sowie Langstreckenaufklärungsdrohnen komplett abgemeldet werden., Für die europäischen Nato-Staaten könnten dadurch erhebliche […]

Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)., Bis Ende 2027 will die Bundesregierung demnach zwölf zentrale Maßnahmen vorantreiben, die die deutsche Wirtschaft mittelfristig in einem relevanten Bereich stärken sollen. Wesentliche Elemente des Programms sind der Aufbau einer Plattform für zentrale Wirtschaftsakteure sowie ein Förderprogramm "Zukunft Kreislaufwirtschaft". Bis 2029 […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht. Je nach Entwicklung der Preise könne es erforderlich sein, weiter zu reagieren, sagte Schnieder dem Nachrichtensender "Welt"., Welche Maßnahmen das sein könnten, ließ Schnieder offen. Sie könnten dann auch stärker zielgerichtet sein als bisher. "Wir haben den Tankrabatt unter anderem neben anderen Maßnahmen auf zwei Monate beschränkt. Er wird Ende des Monats […]

Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet. Das teilten die Verbände am Mittwoch mit. Die zentrale Maßnahme der Kampagne ist eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dazu werden knapp 50.000 hausärztliche Praxen mit Informationsmaterial ausgestattet., Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, bezeichnete das GKV-Spargesetz als die "größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten […]

Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht., Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie "nicht für erforderlich", sagte die CDU-Politikerin dem "Stern". Der einschlägige Paragraf 188 habe bisher keine Angriffe auf Amts- und Mandatsträger effektiv verhindert. Laut Antrag wird Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, "eine grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte" zu prüfen. Als Alternative könne auch […]