Politik

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt davor, bei der Debatte zwischen einzelnen Strömungen oder Landesverbänden zu unterscheiden., "Ich sehe die Gefahr, dass sich am Ende festsetzt, es gebe einen verfassungsfeindlichen und einen verfassungsgemäßen Teil der AfD", sagte Mihalic dem "Handelsblatt". Das sei vielleicht zur Zeit der Parteigründung noch so gewesen. Mittlerweile sei aus ihrer Sicht klar, dass die […]

Sicherheitsexperten fordern, die Nato mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August zu befassen. Alles spreche dafür, Artikel 4 des Nato-Vertrages zu aktivieren, sagte der frühere BND-Vizepräsident und spätere beigeordnete Generalsekretär der Nato, Arndt Freytag von Loringhoven, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Auch vor dem Hintergrund der quantitativen und qualitativen Zunahme der hybriden Angriffe in ganz Europa sei dies eigentlich zwingend., Artikel 4 des Nato-Vertrages sieht Konsultationen vor, wenn nach […]

Angesichts weiterhin hoher Spritpreise fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die USA auf, den Iran-Krieg zu beenden. Schuld daran sei US-Präsident Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet habe, sagte der SPD-Politiker der ARD. Das seien die Auswirkungen, die man an den Zapfsäulen spüre. Kommende Woche wird Klingbeil in seiner Rolle als Finanzminister am Treffen mit seinen G20-Kollegen im amerikanischen Asheville teilnehmen. "Das ist die wichtigste Botschaft, […]

Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. "Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig ist, wird mit uns auch eine engere Kooperation möglich sein", sagte Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Eva von Angern dem "Spiegel". "Ich schließe gar nichts aus.", Dafür stellt sie jedoch Bedingungen. "Eines ist schon jetzt klar: Die aktuelle Regierung wird abgewählt. Niemand darf glauben, dass er mit neuen Partnern seine alte […]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen., "Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist rechtlich möglich, durch Belege […]

Mette-Marit ist zur neuen Königin von Norwegen ernannt worden. Das geht aus der offiziellen Liste des Königshauses hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. An der Spitze der Thronfolge steht nun ihre Tochter Ingrid Alexandra. Nach dem Tod von Harald V. war Haakon automatisch als neuer König nachgerückt. Für seine Ehefrau gab es allerdings keinen simplen Automatismus., Haakon und Mette-Marit hatten kürzlich ihre Silberhochzeit gefeiert. Beide durchlebten in den vergangenen Jahren […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 1961 mit dem Segen des Kanzleramts offenbar einen Agenten in den Eichmann-Prozess eingeschleust, um die Verteidigung des Angeklagten im Sinn der damaligen Bundesregierung zu steuern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Zeithistoriker Klaus-Dietmar Henke., Ein junger Anwalt, der Eichmanns Verteidiger assistiert habe, habe sich gleichzeitig vom BND als Agent anwerben lassen, heißt es. Ziel der Operation soll es gewesen sein, Konrad Adenauers wichtigsten […]

Die Umbenennung das Ontariosees durch US-Präsident Donald Trump hat für die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Bedeutung. Es handele sich um eine "amerikanische Entscheidung", die "erstmal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder" habe, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "In den USA wird Fußball Soccer genannt, deswegen wird es nicht in anderen Ländern auch Soccer genannt", sagte der Sprecher. Groll durch den US-Präsidenten […]

Der ukrainische Drohnenkommandeur Robert Browdi fordert eine bessere Integration von Drohnen und Abwehrmaßnahmen in die Bundeswehr. Die Drohne werde zur Plage des Jahrtausends, sagte Browdi dem Tagesspiegel., Nicht nur Armeen, sondern auch Terroristen oder andere böswillige Akteure könnten Drohnen zur hybriden Kriegsführung oder für Anschläge einsetzen. Die Technik werde der Menschheit künftig sehr viel Ärger bereiten, sagte der Major der ukrainischen Streitkräfte voraus. Im Bundestag müsse das Bewusstsein einkehren, dass […]