Politik

Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. "Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bundesregierung schieße menschenrechtliche Bedenken, die bislang gegolten haben, in den Wind., Dabei würden die Menschenrechte in Saudi-Arabien weiter mit Füßen getreten, so van Aken weiter. "Viele Menschen […]

Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine zügige Beratung des Gesetzes zur Änderung des Verbandsklagerechts an., "Nicht zuletzt der Fall aus Berlin zeigt: Das Verbandsklagerecht muss reformiert werden.", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Reinhard Brandl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wenn Umweltverbände erfolgreich gegen vernünftige und pragmatische Lösungen klagen können, schadet das der Akzeptanz […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte der 77-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit". Solch ein Amt sei auch eine Bürde: "Ich schlafe oft schlecht und zu wenig." Es reiche "kleiner Ärger", um ihn wachzuhalten. Schließlich könne "aus einem Funken" ein Steppenbrand werden., Kretschmann führt Baden-Württemberg seit 2011, bei der Landtagswahl am 8. März 2026 tritt er […]

Der Bund hat im Jahr 2025 Ausfuhrgeschäfte und Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Höhe von 14,5 Milliarden Euro mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit., Mit den Garantien sichere man die deutsche Wirtschaft gegen politisch und wirtschaftlich bedingte Zahlungsausfälle ab, sie leisteten damit "einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungssicherung im Mittelstand und bei großen Unternehmen"., Das größte Deckungsvolumen entfiel dabei auf die Türkei, Polen und Brasilien. […]

Russland hat einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Es handele sich um eine "symmetrische Antwort" auf eine entsprechende Entscheidung der deutschen Regierung, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit., Deutschland hatte im Januar einen als Diplomat akkreditierten Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin, der in Deutschland Spionage betrieben haben soll, mit sofortiger Wirkung zur "Persona non grata" erklärt., Russland wies diese Vorwürfe zurück. Sie entbehrten "jeglicher […]

Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von drei Milliarden Euro genehmigt, um die Fertigungskapazitäten für saubere Technologien zu fördern. Die Regelung werde zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit., Diese Maßnahme soll strategische Investitionen unterstützen, die im Einklang mit den Zielen des Deals für eine saubere Industrie stehen und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Die Regelung ermöglicht Investitionen in […]

Deutschland und Australien wollen ihre Zusammenarbeit in Sicherheits- und Klimafragen vertiefen. Das kündigten die australische Außenministerin Penny Wong und der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung an. Bei einem Treffen in Canberra erörterten sie demnach die Herausforderungen in einem sich verändernden geostrategischen Umfeld und bekannten sich zur Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Indopazifik., "Wir bekräftigen unser Engagement, die Regeln des internationalen Systems zu stärken, die […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die AfD hatte sich dagegen gewandt, dass der Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion zugeteilt wurde., Das Gericht stellte fest, dass der AfD-Fraktion kein Recht auf den Otto-Wels-Saal zusteht. Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasse nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der AfD, sie habe […]