Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapeuten nicht beanstanden. Das geht aus einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über das die "Rheinische Post" berichtet., Demnach hat das Ressort von Warken die Entscheidung des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses zur Kürzung der Honorare um 4,5 Prozent geprüft. "Nach ausführlicher Prüfung gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung", heißt es in dem Papier. Daraus geht zudem hervor, dass das Gesundheitsministerium zusätzliche […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten vor einem "Neustart"., Die Wahl Magyars sei ein "tiefer Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges", sagte Merz am Dienstag nach dem Antrittsbesuch Magyars im Kanzleramt. Für viele Ungarn sei der neue Regierungschef der "große Hoffnungsträger" dieser Zeit. "Sie haben ihm ein klares Mandat verliehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit […]

Die FDP hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv konnte sie in der Woche des Parteitags, auf dem Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, um einen Punkt zulegen., Die Union rutscht unterdessen weiter ab und verliert immer mehr Boden auf die AfD. CDU und CSU verlieren einen Prozentpunkt und […]

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) empfiehlt ihren neuen Religionsunterricht anderen Bundesländern zur Nachahmung., "Es wäre wünschenswert, wenn unser Modell aufgegriffen würde, und ich gehe ehrlich gesagt auch davon aus", sagte Hamburg dem der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit. Das neue Schulfach Christliche Religion startet in diesem Sommer in Niedersachsen. Es soll nach und nach die bisherigen Fächer Evangelische Religion und Katholische Religion ersetzen. […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat Forderungen aus der Unionsfraktion für eine stärkere Heranziehung gutverdienender Angehöriger für die Pflege-Finanzierung zurückgewiesen., "Pflege ist ein allgemeines Lebensrisiko und keine private Verantwortung einzelner Familien", sagte Pantazis der "Rheinischen Post". "Wer die Debatte vor allem über Vermögenszugriffe, Erbschaften und eine stärkere Heranziehung von Angehörigen führt, greift aus meiner Sicht zu kurz.", Denn wer sein Leben lang Rücklagen bilde, solle nicht befürchten müssen, […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) holt einen neuen Chef für ihre Leitungsabteilung ins Haus., Nach Informationen des "Handelsblatt" übernimmt Jan Dietrich Müller den Posten im Ministerium. Müller war über mehrere Jahre Kommunikationschef beim Rückversicherer Swiss Re. Zuletzt nahm sich der studierte Philosoph eine Auszeit., Müller folgt auf Yvonne Schreiber, die vor einem Jahr nach Reiches Amtsantritt zur Abteilungsleiterin aufgestiegen war, nachdem sie den Übergang für die neue Ministerin gemanagt hatte. Schreiber […]

Im Jahr 2025 haben 13.067 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das war wie schon im Vorjahr erneut ein Rekordwert, wie aus dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Gegenüber dem Vorjahr legte die Zahl um 15 Prozent zu., Am häufigsten waren mit 43 Prozent Anfragen zu rassistischer Diskriminierung (4.571). Der Anteil der Benachteiligungen wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit […]

Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es gehe darum, dass vor allem die Patienten und Versicherten am Ende nicht die Hauptlast tragen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Sendern RTL und ntv., Bei der Familienmitversicherung, den Zuzahlungen und den Zahnarztbehandlungen wolle man noch einmal verhandeln. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass GKV-Mitglieder, deren Ehepartner bisher kostenlos mitversichert waren, künftig […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten., Zwar habe der Tankrabatt als kurzfristige Maßnahme gut funktioniert, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Andererseits gebe es aus Sicht der SPD aber auch noch bessere Vorschläge, wie zum Beispiel eine echte Preisbremse. Dabei könnte der Staat einen festen Preis vorgeben, nach dem sich die Tankkonzerne dann richten müssten., "Das funktioniert in anderen […]