Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine Digitalsteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens., "Die Frage ist doch, wie die, die aus dem KI-Einsatz hohe Gewinne erzielen, dazu beitragen können, den Staat mitzufinanzieren", sagte Bas beim Ständehaustreff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Der Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) werde auf dem Arbeitsmarkt "alle Branchen treffen", sagte sie., "Ja, es werden Berufe auf der Strecke bleiben", sagte die SPD-Vorsitzende. Das Handwerk könne für junge […]

Das neu gewählte FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat der Linie von Parteichef Wolfgang Kubicki in der Brandmauer-Debatte widersprochen., Auf die Frage, ob Kubickis Aussage "Ich kenne keine Brandmauer" die neue Linie der gesamten FDP sei, sagte Zaya dem "Tagesspiegel": Nein, das sei sie nicht. Sie zum Beispiel kenne eine Brandmauer. Die Diskussion über dieses Thema sei in der FDP noch nicht beendet. Für sie sei es tabu, einen Antrag mit den […]

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Sicherheitspolitisch sei die Reise aus seiner Sicht hoch problematisch, sagte Kramer dem "Handelsblatt"., Die Reise stärke die Propaganda des Kremls, eröffne Einfluss- und Anbahnungsräume für russische Geheimdienste und berühre deutsche Sicherheitsinteressen, so Kramer. Eine konkrete Geheimnisweitergabe sei zwar nicht belegt. Das Risiko liege aber darin, dass Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit […]

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf den tiefsten Stand für diesen Monat seit 2013 gefallen., Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium. Demnach wurden bundesweit im abgelaufenen Monat 5.566 Asylanträge gestellt. Das waren 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Mai 2023 beträgt der Rückgang sogar 75 Prozent., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Die Migrationswende setzt sich fort." Er fügte […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei Auslandsaufenthalten beim Wehrdienst und fordert Konsequenzen., "Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". Er erwarte, dass der Minister persönlich sicherstelle, dass die rechtliche Unsicherheit sofort abgestellt werde, mahnte der Ausschussvorsitzende. Sollte dazu eine […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Ausgaben der Pflegeversicherung stärker auf Prävention ausrichten., "An der finanziellen Situation der Pflegeversicherung gibt es schon länger nichts mehr zu beschönigen: Seit einiger Zeit kann die Liquidität regelmäßig nur durch Darlehen des Bundes gesichert werden", sagte Warken der "Rheinischen Post". Das sei weder nachhaltig noch generationengerecht. Eine ehrliche Bestandsaufnahme sei die Grundlage für die anstehende Pflegereform. Diese werde aber nicht auf die Stabilisierung der […]

Die AfD-Spitze schließt Bündnisse mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten nicht aus. Ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sagte der "Bild", man wolle keine Option "komplett ausschließen", die dazu führen könnte, eine "tragfähige Regierung" zu bilden. Zugleich sagte er, die Diskussion um Bündnisse mit dem BSW spiele derzeit in der Partei eine "untergeordnete Rolle". Das "vorrangige Ziel" im Wahlkampf sei die "absolute Mandatsmehrheit"., Die AfD-Spitze reagierte damit auf […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen., Der "Rheinischen Post" sagte die Ministerin, man brauche ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben wolle. Wenn alle einzahlen, habe man mehr im Topf und der Staat müsse nicht so viel zuzahlen. Bas räumte ein, dass dies ein langer Weg sei. Erste Schritte in diese Richtung könnten bei der geplanten Rentenreform bereits getan werden. […]

Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern., Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsländer erzielten demnach eine Einigung, die noch der finalen Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten bedarf, um in Kraft zu treten., In den geplanten Rückkehrzentren außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt […]