Politik

Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift., "Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch wenn die USA nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen", sagte die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem "Spiegel". Zugleich sei die EU "im Gegensatz zur Nato keine klassische Verteidigungsallianz", setze aber stärker […]

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben., Der "Präsident des neuen Regimes im Iran" habe eine entsprechende Bitte übermittelt, schrieb Trump am Mittwoch bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Es war zunächst unklar, wen er konkret meinte - einen Namen des iranischen Spitzenfunktionärs nannte er nicht, beschrieb ihn jedoch als "weniger radikalisiert und intelligenter als seine Vorgänger". Trump fügte hinzu, dass […]

Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und einen leichteren Zugang für den normalen Konsum gefordert. "Dort, wo der illegale Markt zurückgedrängt wird, entsteht ein neuer Graubereich - vor allem über Medizinalcannabis und den Apothekenhandel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Dahmen sprach von einer "Lücke im System". "Wenn Strukturen […]

Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, die sichere und diversifizierte Versorgung Deutschlands und Europas mit kritischen Seltenen Erden zu stärken und bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren., Im Fokus des Projekts stehen insbesondere die Seltenen Erden Neodym und Praseodym, die zentrale Vorprodukte für Hochleistungs-Permanentmagnete sind. Diese Magnete kommen […]

Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen., "Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das ist heute zum Ausdruck gebracht worden und auf dieser Basis werden jetzt Gespräche geführt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Zuvor hatte das Forschungsprojekt Ekocan den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Auf die Frage, warum das Gesetz angesichts der massiven Kritik […]

US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten erneut infrage gestellt., Er ziehe einen Austritt aus der Nato "ernsthaft in Erwägung", nachdem sich diese nicht seinem Krieg gegen den Iran angeschlossen habe, sagte Trump der britischen Zeitung "The Telegraph". Der US-Präsident bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger" und sagte, dass der Rückzug Amerikas aus dem Verteidigungsbündnis nun "über eine erneute Überlegung hinaus" gehe., Die Spannungen zwischen den USA und ihren […]

In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger., "Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der "Welt". "Deshalb erwarten die Bürger zu Recht konkrete Entlastungen. Die Bundesregierung muss jetzt liefern und klar sagen, wie sie die Menschen spürbar entlasten will." Benötigt werde "jetzt zügig" […]

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt., Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bewerten, sagte der Hamburger Innensenator den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Fürs Erste wäre uns schon geholfen, wenn Straftäter verlässlich nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Voraussetzungen […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit"., Klingbeil bleibe allerdings "in der Ambition seiner konkreten Vorschläge ziemlich hinter seiner eigenen Beschreibung der dramatischen Lage zurück", monierte Spahn. Und ergänzt: "Ohne die Bereitschaft, allen wirklich etwas abzuverlangen, wird es nicht gehen." Diesen Anspruch […]