Politik

Deutschland droht in diesem Jahr erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu verfehlen. Die Treibhausgasemissionen seien im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise nur leicht um sieben auf 327 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine erste Schätzung der Denkfabrik Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten., Das wären nur zwei Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Sollte sich der Emissionsrückgang bis Ende des Jahres in […]

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der offensichtlich im Sterben liegt., Der Zustand sei "sehr ernst" und habe sich erneut verschlechtert, hieß es am Donnerstag aus dem Königshaus. Die Familie hat sich demnach ins Krankenhaus begeben., Store war unter anderem für Donnerstagabend im Bundeskanzleramt in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum vertraulichen Gespräch […]

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der offensichtlich im Sterben liegt., Der Zustand sei "sehr ernst" und habe sich erneut verschlechtert, hieß es am Donnerstag aus dem Königshaus. Die Familie hat sich demnach ins Krankenhaus begeben., Store war unter anderem für Donnerstagabend im Bundeskanzleramt in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum vertraulichen Gespräch […]

Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen fordert der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, unmissverständliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Die Schließung des Russischen Hauses sei nicht ausreichend, aber als erster Schritt überfällig, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Sollte sich bestätigen, dass Russland hinter dem Anschlag stecke, müsse es spürbare Konsequenzen geben. Putins Skrupellosigkeit gefährde auch die Sicherheit der Menschen in Deutschland, so der Grünen-Ostbeauftragte weiter. Er […]

Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv., Den Befragten wurden verschiedene Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt und gefragt, ob sie diesen Forderungen zustimmen oder nicht. Besonders deutlich fällt die Ablehnung bei Aussagen zu ausländischen Fachkräften aus: Nur 17 Prozent stimmen der AfD-Aussage zu, ausländische Ärzte seien wegen […]

Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD zum Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes hervor, über den die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet., Demnach soll der Tabaksteuersatz für Zigaretten bis Februar 2031 in mehreren Schritten auf insgesamt 38,19 Cent pro Stück angehoben werden. Bislang war eine Erhöhung auf 35,8 Cent pro […]

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat für das Aus der Rente mit 63 Übergangsfristen und Härtefallregelungen in Aussicht gestellt. "Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag dann kommen", sagte Warken am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Es werde eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft trete. Zudem kündigte sie Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe an, etwa für Menschen, die eine besondere […]

Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien alle mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg, der für das Gutachten von der Linkspartei engagiert worden war., Die Vorschläge der Linken gehen über die bisherige Mietpreisbremse hinaus. Kern sind lokale Mietobergrenzen, die verbindlich und niedriger als die aktuellen Mietspiegel sein sollen. Anders als bisher sollen nach Darstellung der […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert vor der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Damit könne man "die Debatte sehr einfach entschärfen", sagte Hoffmann dem Talk-Format "Stimme am Morgen" des TV-Senders der "Welt"., Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es eine Art Härtefallregelung geben müsse, so Hoffmann. "Aber das, was wir verändern wollen und verändern müssen, ist, dass die Rente mit […]