Politik

In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger., "Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der "Welt". "Deshalb erwarten die Bürger zu Recht konkrete Entlastungen. Die Bundesregierung muss jetzt liefern und klar sagen, wie sie die Menschen spürbar entlasten will." Benötigt werde "jetzt zügig" […]

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt., Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bewerten, sagte der Hamburger Innensenator den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Fürs Erste wäre uns schon geholfen, wenn Straftäter verlässlich nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Voraussetzungen […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit"., Klingbeil bleibe allerdings "in der Ambition seiner konkreten Vorschläge ziemlich hinter seiner eigenen Beschreibung der dramatischen Lage zurück", monierte Spahn. Und ergänzt: "Ohne die Bereitschaft, allen wirklich etwas abzuverlangen, wird es nicht gehen." Diesen Anspruch […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine "Fitnesskur" und einen neuen Kampfgeist gefordert. "Deutschland muss wieder gewinnen wollen", sagte die Ministerin dem Nachrichtensender "Welt"., "Wichtig ist, dass wir die lange geplanten Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, endlich in Angriff nehmen." Der Bundeskanzler und auch der Bundesfinanzminister hätten Vorschläge unterbreitet. "Wir müssen dieses Land wieder fit machen. Die sozialen Sicherungssysteme dürfen nicht zu noch mehr Kosten […]

Die EU-Kommission hat erste konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) angekündigt. Die Kommission teilte am Mittwoch mit, dass der Vorschlag die Marktstabilitätsreserve (MSR) des ETS anpasst, um Stabilität und Vorhersehbarkeit zu verbessern., Die vorgeschlagene Änderung der MSR-Entscheidung soll das Instrument stärken, welches einen stabilen und gut funktionierenden Kohlenstoffmarkt gewährleistet. Bisher wurden alle Zertifikate in der Reserve, die 400 Millionen übersteigen, ungültig gemacht. Die Änderung würde […]

Der Vorsitzende der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten. Damit erhöht er den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken, die bislang von einem Sparbedarf in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro sprach., Greiners Kommission präsentierte am Montag 66 Vorschläge, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Warken will aus ihnen ein Paket schnüren, um das drohende Defizit […]

Die Kulturwissenschaftlerin Uta Bretschneider wird ab dem 1. Mai 2026 die Position der Programmdirektorin und Sprecherin der Geschäftsführung des geplanten Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) übernehmen. Das Bundeskabinett habe die Besetzung am Mittwoch zur Kenntnis genommen, teilte die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) mit., Kaiser sagte, dass das Zukunftszentrum ein lebendiger, offener Ort mit nationaler und europäischer Strahlkraft werden solle. Mit Bretschneider gewinne man einen weiteren […]

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der sich in Deutschland aufhaltenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren werden., "Diese politische Ankündigung und die ökonomische Realität werden sich wahrscheinlich deutlich voneinander unterscheiden", sagte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wenn aber auch nur ein erheblicher Teil des Ziels tatsächlich realisiert werden sollte, […]

Im Jahr 2025 hat die ostdeutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent expandiert, etwas schneller als in Deutschland insgesamt (0,2 Prozent). Für das Jahr 2026 rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für Ostdeutschland mit einem Zuwachs von 0,7 Prozent (Deutschland: 0,6 Prozent), wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote dürfte nach 7,8 Prozent im Jahr 2025 im laufenden Jahr 7,9 Prozent betragen., Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose konstatiert in ihrem Frühjahrsgutachten, dass […]