Politik

Ein Jahr nach seiner Gründung fordern Politiker von CDU und Grünen eine Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats und zeigen sich offen für einen Nationalen Sicherheitsberater. "Der Nationale Sicherheitsrat ist leider ein Papiertiger geblieben", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)., Der Rat sei "komplett wirkungslos, weil der politische Wille in der Bundesregierung fehlt, ihm Wirkkraft zu verleihen". Ein Nationaler Sicherheitsberater wäre nach seiner Einschätzung sinnvoll, wenn der Rat zu einem "ständigen […]

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unabhängig vom Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen im Amt bleiben wird. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Die Bundesregierung müsse die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. "Wir haben den Anspruch, dass wir als Bundesregierung die Dinge, die wir jetzt auch miteinander besprochen haben in der Klausurtagung, aber auch […]

Kurz vor Beginn der Klausurtagung der erweiterten Fraktionsvorstände von Union und SPD in Münster hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Koalition zur Geschlossenheit aufgerufen. Mit den vereinbarten Reformvorhaben werde deutlich, dass Aufschwung und Beschäftigung zentral seien, sagte Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Mit der Rentenreform habe man die Chance auf einen echten Paradigmenwechsel. Zugleich forderte der Unionsfraktionschef, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und Bürokratie abzubauen. Allen müsse bewusst sein, dass die […]

Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der CDU. "Aus meiner Präferenz für ein Bündnis mit SPD und Linken und auch aus unserem Wunsch, die CDU in die Opposition zu schicken, habe ich nie einen Hehl gemacht", sagte Graf dem "Tagesspiegel"., Als Begründung sagte der Grünen-Politiker, dass die CDU "an Recht und Gesetz vorbei Fördergelder vergeben" habe. Sie mache eine […]

Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert die SPD die Union zu einer raschen Reform der Regelungen auf. Die neuen Zahlen zeigten, wie dringend die Erbschaftsteuer gerechter gemacht werden müsse, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Während immer größere Vermögen übertragen würden, seien allein im vergangenen Jahr bei Unternehmensvermögen 3,7 Milliarden Euro Steuern erlassen worden, kritisierte sie. Wer sehr große Vermögen erbe, müsse einen […]

Sollten die Berliner Grünen nach der Wahl in die Regierung kommen, will deren Spitzenkandidat Werner Graf die Enteignung großer Wohnungskonzerne umsetzen. "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will", sagte Graf dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)., Zwar müsse Berlin dafür Kredite aufnehmen. Zugleich erwerbe das Land durch den Schritt jedoch einen Gegenwert. "Die Firmen, die wir übernehmen würden, schütten derzeit erhebliche Gewinne aus", so der Grünen-Politiker. Schließlich würde man […]

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass dem Staat derzeit 631.000 Beschäftigte fehlen, um seine Aufgaben erledigen zu können. Diese Zahl ist das Ergebnis der jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften, aus der die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet. Im vergangenen Jahr war der DBB von 600.000 fehlenden Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ausgegangen., Zusätzlichen Personalbedarf sieht der DBB vor allem in der Kranken- und Altenpflege (125.200 Stellen), an […]

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert eine neue Konzertbühne mit Technik auf dem Vorplatz des Tempelhofer Felds. "Das wäre ein Platz mit weltweiter Strahlkraft. Dann würden auch Adele oder Taylor Swift wieder nach Berlin kommen", sagte Graf dem "Tagesspiegel"., Aktuell fehle in der Hauptstadt ein Ort für derartige Events. "Wir haben im Augenblick keine attraktive Bühne für richtig große Megastars", so der Grünen-Politiker. Zwar gebe es das Olympiastadion. Dort gebe es […]

Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an der Rüstungsstrategie von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt. "Wenn man sich die Beschaffung anschaut, stellt sich die Frage, welches Szenario für die Verteidigung gegen einen russischen Aggressor eigentlich zugrunde gelegt wird", sagte Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, dem "Spiegel". "Bis heute wirkt die Beschaffung planlos, in Teilen sogar willkürlich, da sie augenscheinlich nicht aufgrund eines klar definierten Kriegsbilds erfolgt.", Auch […]