Politik

Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an der Rüstungsstrategie von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt. "Wenn man sich die Beschaffung anschaut, stellt sich die Frage, welches Szenario für die Verteidigung gegen einen russischen Aggressor eigentlich zugrunde gelegt wird", sagte Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, dem "Spiegel". "Bis heute wirkt die Beschaffung planlos, in Teilen sogar willkürlich, da sie augenscheinlich nicht aufgrund eines klar definierten Kriegsbilds erfolgt.", Auch […]

Die Länder wollen wegen der gestiegenen Trassenpreise vor Gericht ziehen. Die Klage sei vorbereitet und werde in den nächsten Tagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es gibt keine Signale aus Berlin, was ein Konzept zur Trassenpreisreform angeht.", Die Verkehrsminister der Länder hatten dem Bund Anfang August mit einer Klage gedroht, sollte es keine vollständige finanzielle Kompensation für die gestiegenen Trassenpreise […]

Nach dem Niedrigwasser will die Bundesregierung den Ausbau der Wasserstraßen verstärken. "Die Bundesregierung wird noch mehr Gelder als geplant in die Wasserstraßen stecken", sagte der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Bisher sei rund eine Milliarde Euro für Investitionen vorgesehen gewesen. Durch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stünden nun 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung., "Auch wenn die Regenfälle der […]

Nico Elsner, Chef der Jungen Union Sachsen-Anhalt, spricht sich gegen eine Koalition mit der AfD aus, will aber im Parlament mit ihr zusammenarbeiten., "Zusammenarbeiten im Sinne von: eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen", sagte er dem "Podcast für Deutschland" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das, finde ich, ist zumindest für die inhaltliche Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren wichtig." Es werde so laufen, dass man Gesetze ins Parlament […]

Die Gästeliste für das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegebene Mittagessen mit "gleichgesinnten EU-Staats- und Regierungschefs" steht. Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden werden am Donnerstagmittag im Kanzleramt vertreten sein, wie aus dem Bundespresseamt am Mittwoch zu erfahren war., Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte das Treffen bereits am Montag angekündigt, um die Teilnehmer aber ein großes Geheimnis gemacht. Das Treffen diene dem Austausch über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert., "Der Kanzler wird über die Rentenreform nicht allein entscheiden. Und das ist auch gut so", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich empfehle, mit den Ministerpräsidenten darüber ins Gespräch zu gehen.", Für sie sei die Leistungsgerechtigkeit entscheidend. Dazu gehöre die Anzahl der Beitragsjahre. Wer mit […]

Nach einem mutmaßlich vereitelten Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik im Osten der Slowakei hat die deutsche Polizei einen der Tatverdächtigen gefasst. Der Zugriff erfolgte am Dienstag in Hamburg, berichtet der "Spiegel". Bei dem mutmaßlichen Saboteur handelt es sich um einen 26-jährigen Mann mit lettischer Staatsangehörigkeit., Wie eine Sprecherin der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage des "Spiegel" bestätigte, sei in der Hansestadt ein von einem slowakischen Gericht erlassener europäischer Haftbefehl gegen den Beschuldigten […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt., "Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett guter Stimmung sind, aber ich frage mich schon, wofür die Regierung da eigentlich in Neuhardenberg zusammengekommen ist", sagte Banaszak dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Keine Beschlüsse zum Klima und Klimaschutz, keine neuen Ideen, wie er die Wirtschaft wieder ankurbeln will.", Immerhin bekenne Merz sich zum […]

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst etwas zulegen. Wenn bereits diesen Sonntag gewählt werden würde, käme die AfD laut der Erhebung für die ARD auf 42 Prozent, das ist ein Punkt mehr als im Juli., Die CDU verliert dagegen zwei Punkte auf aktuell 22 Prozent. Die Linke könnte mit 11 Prozent (-2) rechnen, die SPD mit 8 Prozent […]