Politik

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat klargestellt, am Freitag beim von der AfD erneut beantragten konstruktiven Misstrauensvotum nicht für deren Landeschef Björn Höcke zu stimmen., "Dieses Sonderplenum ist eine reine Show-Veranstaltung", sagte die Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion Sigrid Hupach am Mittwoch. Höcke stehe wie kein anderer für die völkische Ideologie in der AfD., "Diesem Mann werden wir unser Land nicht anvertrauen. Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen." Die […]

Obwohl am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft getreten ist, ist auch weiterhin der Großteil der Migranten, die an die deutsche Grenze kommen, nicht zuvor registriert worden. Das berichtet der "Spiegel"., Nach Angaben der Bundespolizei wurden in den ersten zwei Monaten mit Geas 7.314 Einreiseversuche registriert. Nur 112 von ihnen, 1,5 Prozent, hatten schon einen Eintrag in der Datenbank Eurodac. Darin sollen unter anderem die Fingerabdrücke und […]

Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik zwar nach außen mit rechtsstaatlich formulierten Positionen aufzutreten, mit Äußerungen führender Politiker und einflussreicher Strömungen innerhalb der Partei aber deutlich weitergehende Signale zu senden., Die AfD spiele schon seit langem auf zwei Klavieren gleichzeitig, sagte Knaus dem Podcast "Inside AfD" des Magazins "Politico". Einerseits versuche sie, sich in offiziellen Dokumenten innerhalb des Verfassungsbogens zu bewegen. Andererseits verspreche sie in […]

Die SPD im Bundestag hat den Vorschlag der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, den Alkoholverkauf an Tankstellen einzuschränken, begrüßt., "Alkohol ist in Deutschland nahezu rund um die Uhr und häufig zu sehr niedrigen Preisen verfügbar", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christos Pantazis, der "Welt" (Donnerstagausgabe). Diese "nahezu selbstverständliche Verfügbarkeit" müsse man hinterfragen. "Gerade Tankstellen ermöglichen vielerorts den Kauf alkoholischer Getränke bis spät in die Nacht.", Deshalb halte er es […]

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der Berliner Linken eine Verschärfung der Wohnungskrise vorgeworfen. Der Wohnungsbau werde zurückgehen, wenn enteignet werde, sagte Evers im Streitgespräch mit Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial"., Schon die Debatte über eine Enteignung wirke sich aus. Viele Wohnungsunternehmen machten einen großen Bogen um Berlin, weil allein diese Debatte heute schon stattfinde, so Evers. Es gebe eine Partei, die womöglich regiere und das tatsächlich umsetzen wolle. […]

Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreichen. Das sagte der Leiter der Wahl-O-Mat-Forschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Stefan Marschall, der "Rheinischen Post"., "Beim Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt wird es für das Bundesland einen Rekordwert geben", sagte der Politikwissenschaftler. Schon weit über eine halbe Million Mal sei er bislang genutzt worden. Als der Wahl-O-Mat das letzte Mal in Sachsen-Anhalt eingesetzt wurde, also vor fünf […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert von VW-Chef Oliver Blume rasche und transparente Aufklärung der Beschäftigten über den geplanten Stellenabbau in Deutschland und die weiteren Beschäftigungsperspektiven., "Hinter den Stellenstreichungen stehen Tausende Arbeiter mit ihren Familien. Sie brauchen jetzt schnell Klarheit und eine Perspektive", sagte Müller der "Rheinischen Post". "Wir als Staat setzen die Rahmenbedingungen. Deshalb müssen wir bei den Reformen zu Ergebnissen kommen, damit sich Produktion und Investitionen in Deutschland wieder mehr […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg für ein neues "Zukunftsbild" für Deutschland geworben., "Wir haben Deutschland von morgen diskutiert", sagte der Kanzler. "Und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich." Man müsse raus aus diesem "Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses" und "gemeinsam diesen weit verbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt"., In den letzten beiden Tagen habe man aus […]

DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht im deutlichen Anstieg der Erbschaftsteuer ein Zeichen für die wachsende Vermögensungleichheit und den Reformbedarf bei der Steuer., Der deutliche Anstieg der Steuereinnahmen aus Erbschaften und Schenkungen unterstreiche sowohl die großen und steigenden Vermögen der Babyboomer-Generation als auch die in Deutschland ungewöhnlich hohe Vermögensungleichheit, sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Dies sei relevant auch für die gegenwärtige Debatte um die Rentenreform, bei der immer mehr von Jung zu […]