Politik

Nach dem Sieg der Demokraten bei der Bürgermeisterwahl in New York und den Gouverneurswahlen in den beiden US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, US-Präsident Donald Trump unter Druck., Hardt sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), noch sei es zwar zu früh, aus den Ergebnissen etwas für die Kongresswahlen in einem Jahr abzuleiten. "Aber angesichts des Ausbleibens der von Trump versprochenen positiven Wirtschaftseffekte sinkt offensichtlich die […]

Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Das teilte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch mit., Der Verein richte sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Er werde deshalb aufgelöst und das Vermögen von "Muslim Interaktiv" werde beschlagnahmt., Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden am Mittwoch seit den frühen Morgenstunden […]

Der Demokrat Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der Politiker, der sich selbst als "demokratischen Sozialisten" bezeichnet, setzte sich gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger kandidierte, nachdem er die Vorwahlen der Demokraten verloren hatte, und den republikanischen Kandidaten Curtis Sliwa durch., Die Wahl hatte auch die Aufmerksamkeit von Präsident Donald Trump auf sich gezogen, der Cuomo am Abend vor der Wahl unterstützte und damit […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. "Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden", sagte Wildberger dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Dabei darf man nicht vergessen, dass andere Initiativen der Bundesregierung schon Einsparungen von drei Milliarden gebracht haben.", Das sogenannte "Entlastungskabinett" soll in seiner Sitzung am Mittwoch Wildberger zufolge acht Gesetze und mehrere Eckpunkte […]

Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich noch lange auf einen Fortbestand der Ampel-Regierung gewünscht., "Ich habe noch relativ lange gehofft, gebangt, geglaubt, dass man doch die Kurve kriegen würde", sagte Hebestreit den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf den Abend des 6. November des vergangenen Jahres, als die Ampel-Regierung zerbrochen ist. "Ich würde sagen, so gegen 18:30 Uhr verdichteten sich die Anzeichen, dass man da nicht […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt., "Unter der Ampel-Regierung ist das Auswärtige Amt eine realistische Lageeinschätzung zu Syrien lange genug schuldig geblieben", sagte Schuster der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Diese Lücke sollte das Auswärtige Amt unter neuer Führung schnell und professionell korrigieren.", "Der persönliche Eindruck bei einem Vorort-Termin kann die dringend erwartete Lageeinschätzung […]

Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht., Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des "Tagesspiegels", "natürlich" wünsche sie sich, dass Wagenknecht erneut als Parteivorsitzende antrete, "weil eine so junge Partei natürlich einen medialen und Identifikationsfels in der Brandung braucht". Wagenknecht habe ein "unglaubliches politisches Talent, eine große Fähigkeit, Menschen direkt anzusprechen". Wolf: "Ich will natürlich, dass sie dem BSW weiterhin genau […]

Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf diesen Termin geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es: "So ist es geplant.", Themen dürften demnach unter anderem das weitere Vorgehen beim Wehrdienst sowie die Lage des Haushalts sein. Auch die strittige Umsetzung der Bürgergeldreform und die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) entfachte […]

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. "Das ist schwerwiegendes Unrecht", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Das dürfe man in unserer Demokratie nicht dulden., "Und deshalb setze ich darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Konsequenz vorgehen", so Poseck. "Man muss die AfD nicht mögen. Ich lehne die AfD auch politisch ab. Ich halte sie auch für eine Gefahr […]