Politik

Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen an, wenn sie auf ihre Einreise verzichten. Wie die "Welt" berichtet, werden Betroffene in Pakistan derzeit darüber informiert, dass sie eine finanzielle Unterstützung erhalten können, falls sie das Aufnahmeverfahren freiwillig verlassen. Ziel sei es, das seit Monaten festgefahrene Programm zu entlasten., Betroffen sind afghanische Staatsbürger, die seit teils zwei Jahren […]

Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, das eine umfassende Bewertung der Fortschritte der Beitrittspartner im letzten Jahr präsentiert., "Wir sind mehr denn je entschlossen, die EU-Erweiterung zu verwirklichen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Denn eine größere Union bedeute ein stärkeres und einflussreicheres Europa auf der Weltbühne. Die Erweiterung sei jedoch ein leistungsorientierter Prozess. "Unser Paket enthält konkrete Empfehlungen an alle unsere Partner. Und allen sagen […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss einen größeren Umbau seines Kabinetts vornehmen. Wie der NDR berichtet, ziehen sich sowohl Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) als auch Agrarminister Werner Schwarz (CDU) von ihren Ämtern zurück. Beide sollen demnach in den Ruhestand gehen., Das neue Personal soll laut NDR auch bereits feststehen. Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU) ist als Nachfolgerin von Sütterlin-Waack im Gespräch. Die Agrarwissenschaftlerin Cornelia Schmachtenberg könnte unterdessen auf Schwarz folgen., Günther […]

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Das geht aus einer Stellungnahme des Verbandes für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 10. November hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet., In dem siebenseitigen Papier kritisiert die Vorsitzende des Bundesjugendrings, Daniela Broda, die von der Linksfraktion zur Sachverständigenanhörung eingeladen wurde: "Während der Entwurf Freiwilligkeit betont, lassen politische Begründungen […]

Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach will sie die Unterstützung für das kommende Jahr um rund drei Milliarden Euro aufstocken. Im Haushalt 2026 waren bisher 8,5 Milliarden eingeplant., Die genaue Ausweitung der Hilfen wird derzeit noch zwischen Kanzleramt, Finanz- und Verteidigungsministerium besprochen, die Zahlen sind noch nicht final. Dass es zu einer Erhöhung in […]

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte., Cheney war von 2001 bis 2009 der 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush sowie von 1989 bis 1993 unter dessen Vater George Bush Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Er gilt als Amerikas mächtigster Vizepräsident der Neuzeit und Hauptarchitekt des "Kriegs gegen den Terror"., Bis zuletzt galt Cheney […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert die Union unterdessen einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD legt zwar leicht zu (+1 Prozent), bleibt mit 14 Prozent aber weiterhin im unteren Bereich. Grüne (12 Prozent), Linke (12 Prozent), FDP (3 Prozent) und das BSW (3 Prozent) verharren […]

Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht beschädigt. "Der Außenminister ist sehr geschätzt in unserer Fraktion", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Er hat sehr viel Expertise in der Außenpolitik und das wissen wir auch sehr zu schätzen.", Bilger sagte weiter, Wadephul habe "einen der schwierigsten Jobs in der Bundesregierung und den macht er […]