Politik

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick., "Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll. Der Koalitionsvertrag sieht daher zu Recht vor, dass Deutschland endlich […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plädiert für eine Frau als Bundespräsidentin., "Es gibt so viele gute Frauen. Auffällig ist, dass wir bis dato zwölf Männer hatten und dass es bisher noch nie eine Frau war. Es wird mal Zeit, würde ich sagen. Und es geht nicht nur ums Frausein, weil ich bin fest davon überzeugt, es gibt viele fähige Frauen, die dieses Amt ausfüllen können", sagte Klöckner am Montag in der […]

Vivian Wilson, Tochter von Unternehmer Elon Musk, hat ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York erklärt., "Zohran Mamdani ist der beste Kandidat für diesen Posten - wegen seiner politischen Inhalte, nicht nur wegen seiner Persönlichkeit oder vager Ideale", sagte Wilson dem Nachrichtenportal Watson. Mamdani setze sich für bezahlbaren Wohnraum ein, wolle einen Mietenstopp einführen und frühere Maßnahmen rückgängig machen, die viele New Yorker in eine Lebenshaltungskostenkrise […]

Vor den nächsten Landtagswahlen hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak zur Gelassenheit angesichts parteiinterner Unterschiede aufgerufen., "Jede und jeder Grüne macht Politik für die Menschen, bei denen sie oder er sich um Vertrauen bewirbt - und nicht für Grüne in anderen Bundesländern", sagte Banaszak der "Welt". "Wer in Baden-Württemberg, Berlin oder Sachsen-Anhalt antritt, braucht Beinfreiheit - und trägt dann entsprechend auch Verantwortung. Ich rate uns zu ein bisschen Gelassenheit bei Zuspitzungen und […]

Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge., "Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit", sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. "Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund - dieser Krieg ist beendet.", Deshalb sei klar: "Wir können, sollten und müssen Rückführungen vornehmen - Straftäter ohnehin", so Hagel, der auf […]

Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte nach einem Besuch in Syrien gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre vom Bürgerkrieg stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten. In den eigenen Reihen wurde Wadephul dafür scharf kritisiert., Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner pflichtet dem Minister bei. Wadephul habe sich so geäußert, "wie ich […]

Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen wird., Es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Und ohne jetzt das Programm, für das wir ja auch nicht zuständig sind, im Detail zu kennen, ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch auf der kommenden IMK durchaus relevant sein […]

Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel "Das kann Deutschland" gestartet. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte, wolle die Regierung damit ihrem gesetzlichen Informationsauftrag nachkommen., Geplant sind unter anderem Plakatwerbung, Anzeigen und digitale Inhalte. Die Kosten würden aus den regulären Haushaltsmitteln bestritten und, wenn die Abrechnung vorliegt, "transparent" gemacht, so Meyer. Auch Werbung auf Tiktok oder X/Twitter sei dabei nicht ausgeschlossen., Mit "Das kann Deutschland" […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat positiv überrascht auf den jüngsten Rückgang der Asylzahlen in Deutschland reagiert. "Also wenn mir jemand vor einem halben Jahr erzählt hätte, dass wir binnen Jahresfrist mehr als 50 Prozent der Zahlen senken, dann hätte ich das nicht geglaubt", sagte er den Sendern RTL und ntv., "Natürlich waren wir schon vor der Bundestagswahl in diesem Trend unterwegs, aber wir sind jetzt signifikant unterwegs", fügte der CDU-Politiker hinzu. […]