Politik

Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen., "Ich empfehle dem deutschen Innenminister sehr, selber einmal nach Syrien zu reisen. Dann kann er sich ein Bild von der Lage machen", sagte Kaddor dem "Spiegel". Die Politikerin hatte den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf dessen Reise nach Syrien begleitet und teilt dessen Skepsis gegenüber Abschiebungen in das Bürgerkriegsland., […]

Nigeria will im Kampf gegen Terrorismus nicht auf internationale Intervention setzen, sondern bevorzugt die multinationale Unterstützung für bereits bestehende Maßnahmen., "Was wir schon immer befürwortet haben, ist, dass unsere Partner außerhalb Afrikas sich an organisch entwickelten Rahmenwerken zur Bewältigung dieser Sicherheitsherausforderungen orientieren", sagte der nigerianische Außenminister Yusuf Tuggar am Dienstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Was derzeit existiere, sei die multinationale Taskforce, zum Beispiel, was den Boko-Haram-Konflikt betrifft. […]

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend. "Das Sparpaket mit rund zwei Milliarden Euro ist klein, und ob es überhaupt vollständig greift, ist fraglich", sagte Baas dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)., Warken und der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten erklärt, der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen bleibe 2026 bei 2,9 Prozent. Baas widerspricht: "Das ist ein Kommunikationskniff. In diesen […]

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, stellt sich in der Syrien-Frage hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU)., "Der Bundesaußenminister war vor Ort und hat sich angeschaut, wie zerstörerisch die Lage in Syrien ist und welche Möglichkeiten es dort vor Ort gäbe", sagte Emmerich den Sendern RTL und ntv. "Und nun kann man sich hier hinstellen, im warmen Deutschland aus seinem Büro auf dem Stuhl sitzen und sagen: `Oh, das kann […]

Gesine Märtens wird aller Voraussicht nach neue Bundesschatzmeisterin bei den Grünen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, bekam die vom Bundesvorstand unterstützte Kandidatin am späten Montagabend auch das Votum des Bundesfinanzrats. Teilnehmerkreisen zufolge stimmten 22 Mitglieder des Gremiums für Märtens. Drei enthielten sich, acht stellten sich gegen sie. Märtens war zuvor von 2019 bis 2024 Staatssekretärin im Sächsischen Justizministerium., In den vergangenen Wochen hatte es im Hintergrund intensive Gespräche bei den Grünen […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken zu besinnen, um die Abwanderung ihrer Anhängerschaft nach rechtsaußen zu beenden., "Die SPD hat unterschätzt, dass auch Wählerinnen und Wähler von uns zur AfD wechseln", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Wir haben es zu lange vernachlässigt, durch die Brille der arbeitenden Bevölkerung zu blicken.", Als "Partei der Arbeit" müsse sich die Sozialdemokratie auf Arbeitnehmer, Selbstständige und […]

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen., Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe., Mit Blick auf die Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte Voigt: "Das, was jetzt der Außenminister geäußert hat, ist ein Debattenbeitrag, aber die […]

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick., "Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll. Der Koalitionsvertrag sieht daher zu Recht vor, dass Deutschland endlich […]

Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts., Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25,5 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD verliert einen halben Punkt und landet ebenfalls bei 25,5 Prozent. Die SPD hält ihren Wert von 15 Prozent, ebenso die Grünen […]