Politik

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf., "Wer regelmäßig wie einige Vertreter aus Süddeutschland der Fusion von Bundesländern oder dem angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich das Wort redet, legt die Axt an die föderale Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd", sagte die Staatsministerin der FAZ am Freitag. "Auch Länder wie Bayern haben in der Vergangenheit bei […]

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer "Drei Löwen Allianz" bekannt gegeben., Diese Allianz solle die Zusammenarbeit der süddeutschen Bundesländer im Bundesrat stärken und gemeinsame Kabinettssitzungen ermöglichen, teilten die drei Unions-Politiker am Freitag in Berlin mit. Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, erklärte, dass der Süden Deutschlands in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zusammengearbeitet habe. Der Länderfinanzausgleich sei gescheitert und gleiche […]

Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran., Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den drei Kommissionsvorsitzenden mitgeteilt, wie das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Von einer Einigung seien die Experten noch "meilenweit entfernt", hieß es anschließend in der Koalition., Demnach zeichnet sich in der Kommission zwar die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder […]

Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen., NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Im Vorfeld der Kommunalwahl ist das Thema Schrottimmobilien bundesweit diskutiert worden, dann aber zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden.", Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen bei den Menschen im Stadtteil. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir […]

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit., "Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite", sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, dem Tagesspiegel., Juristisch wäre der Entzug von Geldern ein Angriff auf die Verfassung, sagte Wolkenhauer, aber die AfD könne […]

Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten., In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, verlangen die Unions-Frauen, das gerade beschlossene Modell der Freiwilligkeit beim Wehrdienst "umgehend weiterzuentwickeln" und Frauen mehr einzubinden. Perspektivisch wollen sie, dass auch Frauen einen Pflichtdienst beim Militär oder im sozialen Bereich leisten., "Sowohl Frauen als auch Männer sollten den Fragebogen […]

Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der "Focus" berichtet, fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden., Sofern der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig erreicht werden könne, "spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem […]

Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in Syrien gewarnt. Die Bundesregierung müsse bei der syrischen Übergangsregierung auf Stabilität drängen., "Es gibt die leise Hoffnung, dass es ein Abkommen gibt, mit dem beide Seiten leben können", sagte die Syrien-Expertin der Hilfsorganisatin, Anita Starosta, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das wäre das Beste, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Selenskyj bedankte sich demnach für das "Winterhilfe-Paket" der Bundesregierung., Dieses umfasst neben weiterer Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung beispielsweise auch Blockheizkraftwerke und Generatoren. Es soll der ukrainischen Zivilbevölkerung helfen, "die brutalen russischen Attacken zu überstehen", so Kornelius., Der Bundeskanzler verurteilte die "fortdauernde systematische und brutale Zerstörung ziviler […]