Politik

Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt., "Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall geredet wird, und das besorgt mich ein wenig", sagte Kövesi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Die Tatsache, dass man in Brüssel arbeitet und sogar eine wichtige Funktion ausfüllt, macht einen nicht tugendhafter und schon gar nicht unantastbar.", Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sei eingerichtet worden, um sicherzustellen, dass […]

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU als auch AfD auf jeweils 26 Prozent, so die Umfrage, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Für die Union ist das ein Punktverlust im Vergleich zur letzten Yougov-Sonntagsfrage vor einem Monat, für die AfD ein Punktgewinn., Außerdem gewinnen die Grünen einen Zähler auf nun 12 Prozent, die Linke verliert einen […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte Bas zu "Politico" (Mittwoch). "Ziel ist es, für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren.", Bas forderte Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. "Wir werden uns alle bewegen müssen", so die SPD-Vorsitzende. "Ich werde aber immer klar für die Interessen der Menschen eintreten, die auf eine stabile Rente […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung zwischen den USA und der EU noch lange noch auf sich warten lassen wird., "Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Frieden oder zum Waffenstillstand mit Russland führen würde", sagte Ischinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich würde leider darauf wetten, dass aus Moskau nicht einfach […]

Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert., "Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde. "Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der […]

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs., "Wenn sich der Rat am Donnerstag einigt, dann braucht es natürlich ein nationales Gesetz für die Absicherung", sagte Paus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das ist unstrittig, […]

Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss geeinigt. Das berichtet das Portal "Politico" am Dienstag., Laut einer auf Dienstag datierten Protokollerklärung der Bundesregierung sollen die ursprünglich geplanten Sparmaßnahmen im Kliniksektor durch die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel bestehen bleiben. Darüber hinaus jedoch werden die Effekte im Jahr 2027 ausgeglichen. Dafür soll der Landesbasisfallwert für somatische Krankenhäuser […]

Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der "Biotech Act" soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig machen und der "Safe Hearts Plan" bündelt Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zudem sollen die Regeln für Medizinprodukte überarbeitet werden und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Engpässe bei Medizinprodukten überwachen., Mit dem "Biotech Act" will die EU-Kommission Unternehmen Anreize bieten, innerhalb von Europa zu forschen und zu produzieren. Die Genehmigung klinischer Studien […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten "Verbrenner-Aus". Es sei "gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet", erklärte Merz am Dienstag. "Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte - um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen.", Merz kündigte an, die "umfangreichen Vorschläge der Kommission" jetzt […]