Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete Defizit zu decken., Der Großteil der Ausgabensenkung, rund 1,8 Milliarden Euro, entfalle auf die Krankenhäuser, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) mit Verweis auf Regierungsunterlagen., Weitere 100 Millionen Euro sollen durch die Halbierung des Innovationsfonds im Gesundheitswesen freiwerden. Noch einmal die gleiche Summe will Warken dem Bericht zufolge dadurch […]

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen., "Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit nun ebenfalls erkennt und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW einen Antrag im Landtag einbringt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Focus". "Gemeinsam muss es nun darum gehen, auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im Bundestag sowie weitere Bundesländer von der Notwendigkeit zu […]

Nach der Einigung auf einen "Friedensplan" für den Gazastreifen, der auch einen freien Abzug für die Hamas vorsieht, will Deutschland keine Mitglieder der von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuften Gruppierung aufnehmen., Der Kanzler habe insbesondere politische und humanitäre Hilfe angekündigt, und dabei wolle man es vorerst bewenden lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Darüber hinaus engagiert sich Deutschland außerdem gemeinsam mit Ägypten […]

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit., "Als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela ist Maria Corina Machado eines der außergewöhnlichsten Beispiele für zivilen Mut in Lateinamerika in jüngster Zeit", begründete die Akademie ihre Entscheidung. Sie sei eine "wichtige, einigende Figur in einer einst tief gespaltenen politischen Opposition"., Damit ging der US-Präsident Donald Trump, der […]

Für den außenpolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, darf es bei dem Gewinner des Friedensnobelpreises nur eine Wahl geben: Donald Trump., "Er hat sich den verdient. Es gibt kaum jemanden, der in den letzten Jahren innerhalb so kurzer Zeit so viele Probleme angepackt hat und teilweise dann auch tatsächlich zu Lösungen geführt hat wie Donald Trump", sagte Frohnmaier am Freitag den Sendern RTL und ntv., Dass bislang nur ein Teil […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt., Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus, sagte Merz am Freitag. Er dankte dem US-Präsidenten Donald Trump für seine Friedensinitiative sowie den Partnern in Katar, Ägypten und der Türkei für ihre Vermittlung. Die israelische Regierung habe den Weg zum Frieden freigemacht, so Merz., Merz betonte, dass nun eine schnelle Umsetzung erforderlich […]

Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die schwache Rolle Europas beim Friedensprozess kritisiert. "Als überzeugter Europäer schmerzt mich die außenpolitische Irrelevanz Europas bei dieser entscheidenden Etappe des Friedensprozesses", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Während die arabische Welt Verantwortung übernommen und zur Deeskalation beigetragen habe, "hat sich […]

Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt. Dann steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an. Die Messe Erfurt bestätigte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) Ort und Termin., Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte den Zeitungen, es sei seiner Ansicht nach kein Zufall, dass der AfD-Bundesparteitag in Erfurt stattfinden solle. "Wir wissen ja, dass das die politische Heimat von Björn Höcke ist. Ich vermute, dass er […]