Politik

Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht die politische Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald Trump kritisch. "Wenn wir als zu parteiisch wahrgenommen werden, könnten die US-Bürger und unsere Verbündeten das Vertrauen in die US-Armee verlieren", sagte der Generalleutnant a. D. dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das macht mir Sorgen.", Trump hat die Nationalgarde in mehrere von Politikern der Demokraten regierte Städte und in den Bundesdistrikt Washington entsandt und […]

Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in Frankreich wie eine mögliche Aufweichung der geplanten Rentenreform hätten aber keine Auswirkungen auf Deutschland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Die Bundesregierung arbeite weiter "sehr vertrauensvoll und auch sehr eng" mit der französischen Regierung und insbesondere mit Frankreichs Präsident Macron zusammen. Zwar sei […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Anpassung der Krankenhausreform beschlossen., Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass die grundsätzlichen Ziele der Reform gewahrt bleiben sollten, jedoch erweiterte Ausnahmen und Kooperationsmöglichkeiten für Kliniken geschaffen würden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Länder erhielten dadurch mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung., Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, dass das Ziel der Reform, eine bessere Bündelung von Leistungen und mehr Qualität in der Versorgung, unangetastet bleibe. Komplexe […]

Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung., "Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klargemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung für jede Unterstützung Europas sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Die Wahl zur Nationalversammlung sei zwar ein […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab., "Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten", sagte Bilger am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Laut Medienberichten sollen aber genau diese Beiträge steigen, was bereits am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll., Bilger sagte trotzdem: "Die Vereinbarung, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten, steht auf […]

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. "Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online., Damit setzt sich Klingbeil vom "Herbst der Reformen" ab, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebracht hatte: "Mir ist das ehrlich gesagt auch viel zu wenig ambitioniert. Es ist doch nicht so, dass wir jetzt einen Herbst haben, drei […]

Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung., Wie die "Bild" meldet, wird die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ohne weitere Aussprache die Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen beschließen., Ab Januar werden demnach die Rentenbeiträge auf Einkommen bis 8.450 Euro (bislang 8.050 Euro) erhoben. Das trifft rund 2,1 Millionen Angestellte, schreibt die "Bild" weiter. Die […]

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei, die Linke. "Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Auch Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Wahlergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und die Regierung Merz an der […]

Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der harten Abgrenzung. "Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren", sagte Seehofer dem "Stern". Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch., "Der Koalitionswahlkampf 2023 in Bayern war ein Fehler und hat nur dem Trittbrettfahrer Aiwanger genutzt", sagte Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin. "Angesichts […]