Politik

Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 fordert der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, größeren Druck auf die Terrororganisation Hamas bei den laufenden Verhandlungen in Kairo., "Der Hamas darf nicht erlaubt werden, diese Angelegenheit in die Länge zu ziehen. Die Verhandlungen müssen kurz und entschlossen sein. Nur anhaltender Druck bringt Ergebnisse - jedes Zögern spielt der Hamas in die Hände", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. "Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten", sagt Merz am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay"., Stattdessen solle die Regierung mit "Technologieoffenheit in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate gehen". Die EU-Kommission habe die Entscheidung diesbezüglich vorgezogen. "Das soll noch in […]

In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat trotzdem unter den sogenannten Progressionsvorbehalt fallen, meldet die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe. Dadurch würden im Folgejahr doch Steuern für die Betroffenen anfallen. Die Zeitung beruft sich auf "Angaben aus Regierungskreisen"., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt einen solchen Progressionsvorbehalt ab. […]

In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. "Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen", sagte sie dem "Stern". "Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer Mandate verlieren würde.", Und die AfD unterstützt offenbar Wagenknechts Anliegen. "Die anderen Fraktionen scheinen auf […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt., Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) dazu: "Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration führt dazu, dass tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben.", Sie fuhr fort: "Die Sicherung des Luftraums kann […]

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche., Demgegenüber büßen CDU/CSU einen halben Punkt auf 24,5 Prozent ein. Zusammen mit der SPD, die auf 14,5 Prozent fällt, rutscht die schwarz-rote Koalition auf nur noch 39 Prozent Zustimmung ab., […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. "Im Augenblick will der russische Präsident nicht verhandeln, er will bombardieren", sagte Merz in der ntv-Sendung "Pinar Atalay"., Putin halte Verabredungen nicht ein, so der Kanzler. "Trump hat [...] mit Putin telefoniert und eine Verabredung getroffen, dass spätestens zwei Wochen später ein Treffen mit Selenskyj stattfindet. [...] Und Putin […]

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu, der eigentlich schon seinen Rücktritt erklärt hat, soll nun doch nochmal verhandeln., Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem scheidenden Premierminister die Aufgabe übertragen, "bis Mittwochabend abschließende Verhandlungen zu führen, um eine Plattform für Maßnahmen und Stabilität im Land zu schaffen", wie der Élysée-Palast am Montag mitteilte., Lecornu selbst teilte am Mittwochabend mit, er habe "die Bitte des Präsidenten der Republik angenommen, abschließende Gespräche mit den politischen Kräften […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält die Freilassung aller Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche für möglich., Wadephul sagte am Montagnachmittag in einem Interview mit "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem: "Ich hoffe, dass wir eine erste Einigung, das heißt Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, dass wird das innerhalb der nächsten Woche erreichen können. Die Chance besteht.", Der Minister weiter: "Wir sind […]