Politik

Die Diskussion über mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gewinnt an Schärfe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) kündigten ein entschlossenes Vorgehen an, sollte die Einstufung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden. "Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsätzlich für rechtlich schwierig, Parteimitglieder zu benachteiligen", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das Grundgesetz garantiere den Gleichbehandlungsgrundsatz […]

Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. "Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technologische Souveränität", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., Es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um industrielle Stärke, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität. "Deshalb brauchen wir Buy-European-Regeln, wie die SPD es vorschlägt", sagte der Grünen-Chef. Aber es […]

Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung, den Änderungsplänen von Bundesministerin Nina Warken (CDU) zu folgen: "Die Bundesländer haben in großer Einigkeit deutlich gemacht, dass es beim Gesetzentwurf sinnvolle Ausnahmemöglichkeiten braucht, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung gewährleisten zu können. Das ist ja gerade das Ziel der Krankenhausreform", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)., […]

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich gezeigt. "Die Erstellung der Tagesordnungen ist immer ein dynamischer Prozess, Verschiebungen sind keine Besonderheit", sagte Möller der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)., "Wir gehen davon aus, dass allen Beteiligten die Dringlichkeit einer Verabschiedung sehr bewusst ist und wir deswegen zügig zu einer ersten Lesung und dann auch zu einer Verabschiedung des Gesetzes […]

Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. "Der Bund kann sich nicht damit herausreden, dass Bildung Ländersache sei, denn schließlich hat er den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wer bestellt, kann die Rechnung nicht andere übernehmen lassen", sagte Reichinnek., Der Bund unterstütze die Länder und Kommunen seit Jahren mit gleichbleibend circa zwei Milliarden pro Jahr. Die […]

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. "Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen in Westdeutschland haben", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"., Deswegen müsse auch in den nächsten Jahrzehnten darauf geachtet werden, wie insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten unterstützt werden könnten. "Da will ich natürlich als Wirtschaftsminister in erster Linie, dass das Geld, was da […]

Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. "Es ist eine Form auch von hybrider Kriegführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen. Deswegen sollten wir da weder Schwäche zeigen noch Angst haben", sagte der CSU-Vorsitzende in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"., Söder plädierte dafür, jetzt schnell die rechtlichen und die tatsächlichen Rahmenbedingungen für das Abfangen […]

Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. "Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten", heißt es in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Mitteilung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums., "Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer […]

Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat offenbar auf der Landesvollversammlung am Samstag eine Resolution mit dem Titel "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen" beschlossen. "Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt", heißt es in dem Beschluss, aus dem die "Welt" (Montagausgabe) zitiert., "Wir haben versagt, den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und […]