Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält die Freilassung aller Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche für möglich., Wadephul sagte am Montagnachmittag in einem Interview mit "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem: "Ich hoffe, dass wir eine erste Einigung, das heißt Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, dass wird das innerhalb der nächsten Woche erreichen können. Die Chance besteht.", Der Minister weiter: "Wir sind […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Staatspräsidenten von Israel, Jitzchak Herzog, über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Demnach verlieh der Bundeskanzler seiner Hoffnung Ausdruck, dass in den nächsten Tagen eine Einigung über die Befreiung der Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza gelingen könne. Nach fast zwei Jahren des Krieges sei die Zeit für Frieden gekommen., Merz forderte, die […]

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für 2026 geplant. "Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten", sagte Branter der Online-Ausgabe des Senders ntv am Montag. Dafür bräuchten die Ukrainer mehr Abwehrsysteme und Munition., Der Drohnenkrieg setze der Ukraine zu, so Brantner. "Da braucht es jetzt viel Unterstützung aus Europa." Mit dem Wegfall der US-Hilfen […]

Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten EU-Partner., Es gebe für einen solchen Zweifel "keinen Anlass", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die Regierungsbildung wird sich jetzt halt noch einen Moment hinziehen, man wird die Entwicklung abwarten", sagte Kornelius. Und weiter: "Ich würde uns raten, dem Prozess einfach auch […]

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm den Rücktritt an, wie der Elysee-Palast mitteilte., Lecornu hatte erst am Sonntag sein Kabinett vorgestellt. Zudem waren Pläne für eine Steuer auf Einkommen von mehr als 250.000 Euro bekannt geworden. Die konservativen Républicains zeigten sich allerdings unzufrieden über die Ämterverteilung. Angesichts einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung der Partei […]

Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder wieder heiß. Merz hatte am Sonntagabend in der Sendung gesagt, er wolle es beim neuen Wehrdienstmodell zwar zunächst, wie im Koalitionsvertrag verabredet, mit Freiwilligkeit versuchen, aber dabei werde es vermutlich "nicht bleiben". Außerdem forderte der Kanzler die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres, für das es allerdings, ebenso wie für die […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der derzeit im Nahen Osten unterwegs ist, zeigt sich vorsichtig optimistisch auf die weitere Entwicklung im Gaza-Konflikt. Zum ersten Mal seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen gebe es "echte Bewegung", sagte Wadephul dem ARD-Hauptstadtstudio., "Erstmals seit zwei Jahren geht es nicht nur um einen Waffenstillstand, sondern um eine tragfähige politische Lösung. Israelische, arabische und palästinensische Akteure teilen inzwischen Vorstellungen, wie es im Gazastreifen weitergehen kann.", Wadephul verlängert […]

Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. "Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist, bedarf mit Blick auf die hybriden Bedrohungen dringend einer Neuregelung", sagte Robbe dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Angesichts der permanenten Cyber-Angriffe und Bedrohungen durch Drohnen benötigen wir eine pragmatische Antwort […]