Politik

Die saarländische Landesregierung hat nach den unter großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine positive Bilanz gezogen. Vom zur Verfügung stehenden Budget von 6,6 Millionen Euro werde die Staatskanzlei voraussichtlich nur etwa 5,5 Millionen Euro ausgegeben haben, hieß es am Sonntag auf einer Bilanzpressekonferenz mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Grund seien unter anderem Sponsoringeinnahmen von fast einer halben Million Euro., 400.000 Menschen hatten über die drei Tage […]

Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. "Die AfD kann, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert, auch bundesweit auf über 30 Prozent kommen", sagte Quent dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Als Gründe für den möglichen weiteren Aufstieg nannte er eine "starke emotionale Kommunikation der Rechtsaußenpartei" sowie die gegenwärtige Politik der Bundesregierung. Viele Bürger hätten etwas anderes gewählt, als sie bekommen haben, und seien nun "nachvollziehbarerweise frustriert". […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Staaten angreifen könnte., "Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch wir sagen, dass Russland seine Streitkräfte um das Jahr 2029 so weit rekonstituiert haben wird, dass es zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage wäre", sagte Pistorius dem "Handelsblatt". Das heiße nicht, dass Kremlchef Wladimir Putin tatsächlich diesen Schritt gehe, aber er könne es. "Deshalb geht es […]

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, teilte mit, dass die Truppen "Beamte und Güter des Bundes" schützen sollten. Trump wolle nicht "die Augen vor der Gesetzlosigkeit verschließen, die amerikanische Städte heimsucht", so Jackson weiter., Die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war bereits erwartet worden. Der Republikaner begründet die hochumstrittenen Einsätze in von Demokraten regierten Städten mit vermeintlichen […]

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 noch immer nicht sagen kann, wie das Geld für die Digitalisierung an die Schulen kommen soll", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Alle Verträge seien seit dem Frühjahr […]

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen besseren Katastrophenschutz. "Die Drohnen-Sichtungen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass die Sicherheitslage sich verändert hat", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Es sei notwendig, schnell ein abgestimmtes Konzept gegen die zunehmenden Bedrohungen auf den Weg zu bringen. "Wir müssen Resilienz neu denken und Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die Menschen vor Ort bestmöglich schützen zu können." Konkret […]

Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen plädiert, um bei Bedarf schneller den Einstieg in die Wehrpflicht einzuleiten. "Es mag zwar grundsätzlich löblich sein, auf Freiwilligkeit zu setzen", sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Allerdings habe ich erhebliche Zweifel daran, ob dies wirklich gelingen kann. Schließlich scheitert die Bundeswehr als Freiwilligenarmee schon seit Jahren daran, die Truppenstärke anzuheben." […]

Die auffällige Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird offenbar zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Der Krisenstab soll künftig die Arbeit aller Sicherheitsbehörden bündeln und befindet sich noch im Aufbau, wegen der aktuellen Lage soll aber bereits jetzt gehandelt werden, schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen., Nachrichtendienste und Polizei können laut "Bild" eine russische Urheberschaft derzeit […]

Die Rechtspopulisten der ANO-Partei um Ex-Ministerpräsident Andrej Babis liegen bei der Parlamentswahl in Tschechien klar vorne. Hochrechnungen zufolge, die von tschechischen Medien am Samstagabend verbreitet wurden, kommt ANO auf 38 Prozent der Stimmen aller Wahlbezirke., Das Spolu-Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala kann dagegen nur rund 20 Prozent auf sich vereinen, die liberal-konservative STAN-Bewegung liegt bei knapp elf Prozent. Die aktuelle Regierungskoalition würde damit ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren., Im […]