Politik

Die Rechtspopulisten der ANO-Partei um Ex-Ministerpräsident Andrej Babis liegen bei der Parlamentswahl in Tschechien klar vorne. Hochrechnungen zufolge, die von tschechischen Medien am Samstagabend verbreitet wurden, kommt ANO auf 38 Prozent der Stimmen aller Wahlbezirke., Das Spolu-Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala kann dagegen nur rund 20 Prozent auf sich vereinen, die liberal-konservative STAN-Bewegung liegt bei knapp elf Prozent. Die aktuelle Regierungskoalition würde damit ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren., Im […]

Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen, dass eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in Reichweite rücken könnte. "Die Aufforderung von US-Präsident Trump an Israel, die Bombardierung von Gaza sofort einzustellen, öffnet den Weg sowohl zur Freilassung aller Geiseln als auch zu einem Ende des Krieges", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Samstag., "Dieser Schritt verdient volle Unterstützung", so der […]

Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Er verweist auf die im Grundgesetz-Artikel 87 bereits verankerte Verteidigungsbefugnis., "Die Abwehr von Drohnen, die Sprengstoff transportieren können, gehört ebenso zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr wie die Abwehr ausländischer Militärflugzeuge, die in den deutschen Luftraum eindringen", sagte Wieland dem "Handelsblatt"., Zu deren Abwehr würden sofort Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe aufsteigen. […]

Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich jetzt aktiv für Frieden in der Region einzusetzen., "Bei aller gebotenen Vorsicht, das Einlenken der Hamas ist ein notwendiger erster und wichtiger Schritt zu einem Frieden in der Region", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Jetzt […]

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag., Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, für die sämtliche Bundestagsprotokolle seit 1976 mit insgesamt 190.000 Reden darauf untersucht wurden, welche Fraktion wann im Bundestag applaudiert. Über die Studie der Politikwissenschaftler Christian Stecker und Andreas Küpfer berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"., Im Ergebnis applaudierten AfD-Abgeordnete 5,38 Mal […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten zu wollen., "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt"., Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen - etwa […]

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dringen auf eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören: "Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren." Eine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auf dem für heute (Samstag) angesetzten "Munich Migration Meeting" für die Errichtung von Asylzentren außerhalb der EU werben. Er wolle EU-Mitgliedstaaten, die das Konzept unterstützen, eine gemeinsame Umsetzung vorschlagen, sagte Dobrindt der "Bild" (Samstagausgabe)., "Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik", sagte Dobrindt der "Bild": "Mit den `Return Hubs` gehen wir innovative Wege. Das Signal ist klar: Wer kein Bleiberecht hat, muss Europa […]

US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach Veröffentlichung einer Stellungnahme der radikal-islamistischen Hamas zuversichtlich, und fordert von Israel nun einen sofortigen Bomben-Stopp., "Auf Basis der kürzlich veröffentlichten Erklärung der Hamas glaube ich, dass sie zu einem dauerhaften Frieden bereit ist", schrieb Trump am Freitag auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst "Truth Social". Israel müsse die Bombardierung Gazas nun "sofort einstellen, damit wir die Geiseln sicher und schnell befreien können", so der US-Präsident., Weiter […]