Politik

Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. "Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, dem "Tagesspiegel"., Die jüngsten Pläne um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsicherten Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen, kritisierte sie. Stattdessen solle die Bundesregierung "versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt nach dem Inkrafttreten eines neuen UN-Sanktionsregimes gegen den Iran weiter auf eine Verhandlungslösung zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms., "Der Iran darf niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kurzfristig werde es dem Iran zwar nach den Militäreinsätzen der USA und Israel im Juni nicht möglich sein, eine Atombombe zu bauen. "Aber letztlich ist das natürlich zu befürchten", warnte Wadephul. […]

Angela Merkel (CDU) hat die AfD als "menschenverachtende Partei" bezeichnet. Der Erfolg der Partei, insbesondere im Osten Deutschlands, sei darauf zurückzuführen, dass das Gefühl des sozialen Aufstiegs in ländlichen Gebieten "ein bisschen verloren gegangen" sei und eine Vereinsamung stattfinde, sagte Merkel dem "ZDF Heute-Journal" (Donnerstagausgabe)., Merkel erklärte, dass dies jedoch "kein Grund" sei, eine solche Partei zu wählen, wenn man Kritik üben wolle. Eine Partei, die das Volk in Eliten […]

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage nun auch bei der vom Institut Infratest gemessenen politischen Stimmung mit der Union gleich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU demnach derzeit auf 26 Prozent (-1 im Vgl. zu September), die AfD hätte aktuell ebenfalls 26 Prozent in Aussicht (+1)., Für die AfD ist es der bislang beste Wert im sogenannten "Deutschlandtrend" der ARD, die von Infratest erhoben wird. Andere Institute […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Ende des zweitägigen Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine Geschlossenheit im Umgang mit Russland., "Wir haben gestern und heute sowohl in der Europäischen Union als auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft eine große Entschlossenheit vorgefunden und miteinander geteilt, der Ukraine weiterhin gegen die immer härter werdenden russischen Aggressionen zu helfen", sagte Merz am Donnerstagnachmittag in Kopenhagen kurz vor dem Rückflug nach […]

Die Palästinenser-Demos rücken näher an Regierungsgebäude heran: In Berlin haben am Donnerstag mehrere Hundert Menschen direkt vor dem Auswärtigen Amt gegen das Vorgehen Israels protestiert. Die Polizei war mit einem massiven Polizeiaufgebot vor Ort, um die Demonstranten von dem Ministerium fernzuhalten., Angemeldet worden war die Demo unter der Überschrift "Solidarität mit der Sumud Flotilla - Stoppt den Gaza Genozid - Keine Waffenlieferungen an Israel". Unter "Sumud Flotilla" wird der Schiffskonvoi […]

In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll., Der Vorschlag aus der CDU für einen Passentzug sei "nicht zielführend, da er uns bei der Frage, wie wir den internationalen Terrorismus noch besser bekämpfen könnten, keinen Zentimeter weiterhilft", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)., Vielmehr müsse der "kriminalpolitische Fokus" darauf gerichtet sein, die Sicherheitsbehörden des Bundes […]

Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), hat den Start für das Bürokratiemeldeportal bekanntgegeben., "Das sollte bis zum Jahresende, Anfang des Jahres scharf geschaltet werden", sagte Wildberger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das Meldeportal ist Teil der Modernisierungsagenda, das Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) bereits am Mittwoch bei ntv in Aussicht gestellt hatte., "Das ist ein Portal, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen, mit ihren […]

Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch kein Thema mehr. Der Vorschlag der EU-Kommission habe "wenn überhaupt nur am Rande" eine Rolle gespielt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Hintergrund sei, dass es mit dem von den USA vorgelegten "Friedensplan" nun eine ganz neue Entwicklung in der letzten […]