Politik

In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen., Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der dänischen Hauptstadt ein. Schließlich wird bei dem Gipfel auch der Krieg in der Ukraine einmal mehr im Fokus stehen. Die Europäische Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, die Regierung in Kiew mit neuen Krediten zu unterstützen, die mit russischem Staatsvermögen, […]

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein "strengeres Regime" und eine "erkennbare Führung" aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau., Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung legte am Donnerstag seinen Jahresbericht vor, in dem es "Ambition, Mut und Kreativität" von den Ministerien bei dem Thema verlangt. Am Mittwoch zuvor hatte die schwarz-rote Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen, die rund 80 Maßnahmen für mehr […]

Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen., Das teilte die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit. Für die Altersgrenze halte die Regierung eine wissenschaftliche Grundlage für notwendig, heißt es in der Antwort, über die die "Frankfurter Rundschau" von Ippen-Media berichtet., "Aus diesem Grund wird sich die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission `Kinder- und […]

Der CDU-Politiker Sven Schulze wünscht sich mehr Stolz von den Ostdeutschen., Die hohe Unzufriedenheit im Osten Deutschlands sei eigentlich "eher Unsicherheit", sagte Schulze, der 2026 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden möchte, dem Tagesspiegel. "Die Leute haben Umbrüche erlebt. In den vergangenen Jahren kamen dann Themen wie Corona, der Krieg in der Ukraine oder die veränderte Politik in den USA hinzu. Wir in Ostdeutschland spüren Veränderungen sehr schnell, etwa bei den Energiepreisen.", […]

Die Union kann sich im neuen ZDF-Politbarometer wieder von der AfD absetzen., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich CDU/CSU laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 27 Prozent (+1) verbessern, die AfD käme auf 25 Prozent (+1) und die SPD auf 15 Prozent (unverändert)., Die Grünen könnten auf elf Prozent (+1) zulegen, die Linke bliebe bei elf Prozent und die FDP bei drei Prozent. Alle anderen Parteien […]

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Aussetzung der Wehrpflicht beklagt und sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen., "Lasst uns ein republikanisches Jahr einführen - also ein Jahr, in dem sich alle in den Dienst ihres Landes stellen", sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das kann bei der Bundeswehr, aber auch in einer sozialen Einrichtung sein. Das muss auch nicht zwingend im Alter von 18 […]

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bekommt einen neuen Job. Wie die "Bild" (Donnerstagausgabe) meldet, soll Geywitz neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden., Die Bundesregierung werde Geywitz vorschlagen, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Die Nominierung soll demnächst erfolgen. Der Posten ist seit Januar vakant. Bundestag und Bundesrat müssen den Personalien zustimmen. Die Wahl von Geywitz gilt als sicher., Aus Koalitionskreisen wird laut der "Bild" darauf verwiesen, dass […]

Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo., "Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Sie kann zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft werden und der Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltungen einen neuen Schub verpassen." So greife die Bundesregierung dem deutschen Verwaltungsapparat genau dort in die Räder, "wo er immer neue Bürokratie produziert", erklärte der Ministerpräsident. "All das bringt einen frischen Geist […]

Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Liste wurde für das "EU-Monitoring" erstellt, einer Koordinationsrunde von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit den Ministerien., Die Liste führt fünf EU-Vorhaben mit "hohem Handlungsbedarf" auf, bei denen Deutschland "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" habe: Lieferkettenrichtlinie, Praktikumsrichtlinie, Rückkehrverordnung, Klimaziel 2040 und neue genomische Techniken (NGT). Sie führt weitere sechs EU-Vorhaben […]