Politik

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro auf., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, hat sich das kommunale Finanzierungsdefizit damit weiter vergrößert. Im 1. Halbjahr 2024 hatte das Defizit bei 17,5 Milliarden Euro gelegen, im 1. Halbjahr 2023 bei 7,3 Milliarden Euro., Das Defizit im 1. […]

Anlässlich der heute geplanten Vorstellung einer Modernisierungsagenda auf der Kabinettsklausur in Berlin sieht der Breitbandverband Anga entscheidende Lücken, die Aufschwung und Entbürokratisierung gefährden., "Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung gibt es in Zeiten von Künstlicher Intelligenz nur mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur", sagte der Geschäftsführer des Breitbandverbands Anga, Philipp Müller, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Zwei Drittel der Bevölkerung sind im Alltag schon jetzt auf schnelles Internet angewiesen - fast die Hälfte erlebt […]

Nach wiederholten Zwischenfällen mit mutmaßlich russischen Drohnen in Nato-Ländern hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer Überreaktion der Nato gewarnt., "Es ist ja gerade das Ziel von Putin, Unruhe zu stiften", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Die beste Antwort darauf ist, ruhig zu bleiben." Bisher habe die Nato sehr angemessen reagiert. "Jetzt zu überziehen, wäre ein Fehler", sagte Wadephul., "Wir erleben es ja schon bei der verbalen Auseinandersetzung, […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen., "Deutschland braucht eine neue Grundjustierung", sagte Haseloff dem "Stern". "Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern." Das Vertrauen habe nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe. "Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten.", Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sagte: "Wir haben den komfortabelsten Sozialstaat […]

Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereit, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen konkret zu unterstützen., Deutschland könne viel dazu beitragen, operative Fragen zu lösen, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung habe bereits zugesagt, sich am Wiederaufbau des Gazastreifens zu beteiligen, was ein Anreiz zur Einigung auf den Friedensplan sein könne., Wadephul zeigte sich "verhalten optimistisch", dass es […]

Die USA befinden sich nun im "Shutdown", nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden., Die fehlende Einigung im Kongress führte dazu, dass die Regierung seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) keine Mittel mehr über den Notbetrieb hinaus hat. Es ist der erste Haushaltsstillstand seit 2019., Führende Politiker beider Parteien machten jeweils die Gegenseite für den "Shutdown" verantwortlich. Die Republikaner forderten die Demokraten auf, der Verlängerung […]

Eine absolute Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass die Bundeswehr Teil einer europäischen Armee wird. 57 Prozent befürworten diese Idee, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei Jüngeren allerdings fällt die Zustimmung signifikant geringer aus., Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf den "Deutschland-Monitor", der zum Bericht der Deutschen Einheit gehört. Das Bundeskabinett berät das Papier an diesem Mittwoch. Die Studie basiert auf einer Befragung von etwa […]

Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er "nehme sehr ernst, was da gerade passiert", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Ich erwarte jetzt auch, dass in den Nato-Gremien Klartext geredet wird und dass öffentlich gegenüber Russland Klartext geredet wird. Putin provoziert und schaut, wie weit er gehen kann.", Er rate, die Luftraumverletzungen nicht auf […]

Deutsche Politiker bewerten den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterschiedlich., Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lobte in der "Bild" die Leistung des US-Präsidenten: "Der Trump-Plan ist eine diplomatische Meisterleistung, da ihn die gesamte arabische und muslimische Welt ebenso unterstützt wie Israel. Er kann im Geiste der Abraham-Abkommen die gesamte Region dauerhaft befrieden.", Laschet zufolge liegt der Ball nun bei der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, die am 7. […]