Politik

Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Liste wurde für das "EU-Monitoring" erstellt, einer Koordinationsrunde von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit den Ministerien., Die Liste führt fünf EU-Vorhaben mit "hohem Handlungsbedarf" auf, bei denen Deutschland "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" habe: Lieferkettenrichtlinie, Praktikumsrichtlinie, Rückkehrverordnung, Klimaziel 2040 und neue genomische Techniken (NGT). Sie führt weitere sechs EU-Vorhaben […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine volle Unterstützung für den Vorstoß der EU-Kommission bekundet, die Ukraine mit neuen Darlehen in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro im Überlebenskampf gegen Russland zu unterstützen. Über den Vorschlag wurde beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen beraten. "Im Rahmen dieses Vorschlags wird europäischen Rüstungsgütern der Vorzug gegeben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch. "Das ist eine echte Veränderung.", Geplant ist, eingefrorene russische Vermögenswerte […]

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Klausur-Ergebnisse des schwarz-roten Bundeskabinetts kritisiert., "Es reicht nicht, auf Klausuren über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren und eine wohlklingende Modernisierungsagenda in Aussicht zu stellen", sagte der frühere Grünen-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)., "Der Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Ohne echte Reformen der sozialen Sicherungssysteme wird es nicht gehen. Im Moment wirkt es aber eher danach, […]

Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und "eine Art Ausnahmezustand" erlebt. Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion., Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Brosius-Gersdorf: "Ich war ja vorher keine öffentliche Person. Ich habe als Wissenschaftlerin im Wesentlichen am Schreibtisch gesessen. Wenn man so in die Öffentlichkeit gerät, sich Unwahrheiten über sich anhören muss, […]

Der Finanzierungsbedarf des Bundes wird laut der Deutschen Finanzagentur in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro jährlich betragen und sogar noch weiter steigen., "Wir erwarten definitiv einen wachsenden Finanzierungsbedarf in den nächsten Jahren", sagte Tammo Diemer, Geschäftsführer der Finanzagentur des Bundes, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bereits für das Jahr 2025 habe die Deutsche Finanzagentur ihre Emissionspläne angepasst und die geplante Schuldenaufnahme um insgesamt 34 Milliarden Euro erhöht, so Diemer. Die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland in der Konkurrenzfähigkeit wieder zu einer führenden Wirtschaftsnation machen., "Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Merz am Mittwoch nach dem Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin. Dazu habe man nun unter anderem eine "Hightech-Agenda" beschlossen. Diese sei "umfassend" und "richtig gut für unsere Wirtschaft", sagte der Kanzler., Zudem lobte Merz das Klima innerhalb der […]

Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern erfuhr, haben die Ministerien das Treffen genutzt, um gegenseitig ihre entsprechenden Projekte vorzustellen., Der "Digitalisierungsgewinn" sei "sensationell", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Beispiele seien die Zentralisierung der Kfz-Zulassung, der digitale Führerschein, oder der Einsatz von "KI" bei verschiedenen Antragsprüfungen. Vieles davon ist nicht neu, aber soll nun endlich vorangetrieben werden: "Es ist […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt für das kommende Jahr und verweist dabei auf große Chancen für Deutschland., "Unsere Interessen in der Welt zu wahren, hat einen Preis", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Preis, das nicht zu tun, ist aber viel höher." Es sei Gegenstand der Haushaltsberatungen zu prüfen, ob wir "mehr in unsere weltweiten Interessen investieren können.", Wadephul fügte […]