Politik

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer (CDU) von Sachsen zu, die jüngst das deutsche Klimaziel als unrealistisch kritisiert hatten. "Ich befürchte, dass es so ist", sagte Söder dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Jetzt muss man überlegen, was es bedeutet, solche Ziele zu ändern und welche Auswirkungen das […]

Nach dem Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch Deutschland in der Verantwortung., US-Präsident Donald Trump und die beteiligten Unterhändler wie Katar hätten "einen Coup für den Frieden hingelegt", sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deutschland und der Rest der Welt sind nun gefordert, dieses zarte Pflänzchen zu beschützen und dafür zu sorgen, dass die klaffende […]

Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden., Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen, während der Antrag aus dem linken Lager 133 Stimmen bei 383 Gegenstimmen bekam. Enthaltungen gab es 37 beim PfE-Antrag und 78 beim linken Antrag. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen ohne Enthaltungen nötig gewesen. Insgesamt beteiligten sich […]

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit., Unter anderem verständigte sich die Koalition auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Dadurch solle daraus eine "neue Grundsicherung" werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Demnach sollen bei einem ersten unentschuldigten Verpassen eines Termins im Jobcenter die Leistungen direkt um 30 Prozent gekürzt werden. […]

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. "Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten", sagte die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat, dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien. Daher müsse darüber geredet werden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Und […]

Sowohl die Hamas als auch Israel sollen laut US-Präsident Donald Trump dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben. Er sei "sehr stolz", dies bekannt geben zu können, schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf seiner eigenen Plattform "Truth Social"., Beide Seiten hätten den entsprechenden Teil des Plans "unterzeichnet", so Trump. "Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen bis zu einer vereinbarten Linie […]

Der scheidende französische Premierminister Sébastien Lecornu sieht nach eigenen Worten eine Lösung der Regierungskrise "in Reichweite". Er erwarte die Ernennung eines neuen Premierministers innerhalb der nächsten 48 Stunden, sagte Lecornu am Mittwochabend in einem Interview im französischen Fernsehen. Aus dem Élysée-Palast war bereits zu hören, dass Macron auch genau so vorgehen wird., "Heute Abend betrachte ich meine Mission als erfüllt", sagte Lecornu. Nach seinem Rücktritt vom Montag war er von […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt Europa dazu, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht anzunehmen und häufiger Gegenleistungen zu verlangen. "Wir waren lange Zeit die Good Guys", sagte Kallas der "Zeit"., An die EU würden andere Länder vor allem dann herantreten, wenn sie Probleme hätten oder Geld bräuchten. Geopolitisch denkende Mächte würden aber in aller Regeln nur helfen, wenn sie dafür eine Gegenleistung bekämen - daran müsse sich künftig […]