Politik

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen., "Die Nato braucht Drohnen zur Abwehr russischer Drohnen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Hier bietet sich eine für beide Seiten vorteilhafte industriell-technologische Zusammenarbeit mit der Ukraine an." Für Deutschland gelte das alles in gesteigertem Maß. "Deutschland ist auf dem Gebiet der Drohnen nahezu blank. Die Bundesregierung […]

Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten., Wie die "Bild" schreibt, bereitet das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) neue Abschiebungen nach Afghanistan vor. Diese sollen demnach deutlich leichter, regelmäßiger und in größerem Maßstab vonstattengehen als bislang. Die Abschiebungen sollen nicht mehr nur mit Charter-Maschinen durchgeführt werden - stattdessen sollen afghanische Staatsbürger per Linienflug zurückgeführt werden., Nach Informationen der Zeitung führen […]

Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und Streitkräften grundsätzlich zu solchen Praktiken und Umgangsformen in den Streitkräften geäußert. Wie die FAS berichtet, wurde dabei deutlich, dass junge Wehrdienstleistende zwar weiterhin grundsätzlich mit rauen Formen der Kameradschaft und des Korpsgeistes zu rechnen haben, dabei jedoch klare Grenzen nicht überschritten werden dürften., […]

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in einem Jahr als Kraftakt. "Ich gehe nicht davon aus, dass das von Anfang an überall sehr gut klappt", sagte die Ökonomin dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Allerdings sei die Ganztagsbetreuung sehr wichtig für die Wirtschaftsleistung des Landes. "Deswegen ist es gut, dass es eine Deadline gibt, damit diese Anstrengung auch […]

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über "neue Allianzen" in der westlichen Welt., "Die Welt kippt, wenn wir im sogenannten Westen - in der Gemeinschaft der gemeinsamen demokratischen Werte - nicht an einem Strang ziehen", sagte er dem Sender ntv. "Das ist die multipolare Welt, die Russland allen versprochen hat und die auch China möchte." In Wirklichkeit sei das jedoch eine Welt, in der "anything goes" gelte. Es gebe […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union., "Wir machen keinen Kuhhandel", sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner. "Dass wir ein Vorschlagsrecht bekommen, so wie die FDP das auch hatte, wäre nur fair. Die Aufgabe der Union ist es, für eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zu sorgen. Und die AfD zählt […]

Die Präsidentin der Generalversammlung der UN und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine mögliche Blauhelm-Mission in der Ukraine nach Friedensgesprächen ausgesprochen. Solche Friedensmissionen seien "nötiger denn je zuvor und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Kontinent", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag"., "Wenn es zu einem Friedensvertrag kommt, dann muss der am besten abgesichert werden. Und wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten sagt, dafür bräuchte es […]

Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. "Wenn wir als Weltgemeinschaft sagen, die Situation, die in Afghanistan herrscht, wo Frauen und Mädchen jegliche Rechte genommen werden, wo Menschen, die für die UN gearbeitet haben, die für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben, um ihr Leben fürchten müssen - dafür gibt es eine internationale Schutzverantwortung", sagte […]

Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) berichtet., Die bereits angefallenen Anwaltskosten liegen vermutlich noch höher. Eine Gesamtkostenübersicht mit einer Aufschlüsselung der Rechtsanwaltskosten nach Instanz liege "zurzeit noch nicht vor", schreibt das Ministerium., In den Rechtsstreitigkeiten geht […]