Politik

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge "sozialen Sprengstoff". "Ich halte die von Friedrich Merz angefachte Debatte für sehr gefährlich", sagte sie dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach Deutschland sich das aktuelle System nicht mehr leisten könne., "Das ist sozialer Sprengstoff, weil es aus meiner Sicht nicht vermittelbar ist, dass wir für […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. "Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind der AfD", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagte er auf Nachfrage zur Lage in Sachsen-Anhalt. Ein Jahr vor der Landtagswahl kam die AfD dort in einer neuen Umfrage zuletzt auf 39 […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt., "Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil überhaupt steuerpflichtig ist." […]

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie die Außenministerin des Vereinigten Königreichs verurteilen die Angriffe Israels vom 9. September in Doha in einer gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe hätten die Souveränität Katars verletzt und die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Region geborgen, schreiben Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot und Yvette Cooper am Freitag., Derartige Handlungen gefährdeten eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Vereinbarung, durch die die Freilassung aller verbleibenden Geiseln sichergestellt und […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. "Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten", sagte Schnieder dem "Interview der Woche" der ARD., Entsprechende Gespräche zwischen Autoindustrie und EU-Kommissionsspitze würden bereits laufen. "Da wird man genau über diese Themen reden. Und wir werden das im […]

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza" am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. "Wir demonstrieren für Frieden in Gaza", sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Wir demonstrieren nicht gegen Israel.", Natürlich verurteile man das Massaker der Hamas und auch die Geiselnahmen, so Wagenknecht. "Aber das rechtfertigt nicht das, was jetzt im Gazastreifen geschieht, wo Millionen Menschen […]

Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online, Lensing bestätigte den Vorgang., Zu Inhalten des Verfahrens werde er sich nicht äußern. "Ich vertraue selbstverständlich auf unseren Rechtsstaat", sagte der AfD-Abgeordnete. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte laut des Berichts, eine Disziplinarklage gegen Lensing sei seit Mai 2024 dort anhängig. Weder das Gericht noch das Polizeipräsidium Duisburg […]

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. "Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums dem "Handelsblatt"., Anfang Juli hatte die Brüsseler Kommission den EU-Staaten ein ambitioniertes neues Klimaziel vorgeschlagen. Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das von Carsten Schneider (SPD) […]

Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. "Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte zu finden, sondern eben auch bei den Sanktionen beispielsweise weiterzugehen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Freitag RTL und ntv., Deutschland importiere in der Europäischen Union immer noch russisches LNG und Urane. "Da ist noch vieles möglich an einer solchen Stelle", sagte Banaszak. "Und […]