Politik

Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels "eine Renaissance des betrieblichen Wohnens" mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an., "Unternehmen sollten steuerlich angereizt werden, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten anzubieten", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unternehmer hatten wiederholt davor gewarnt, die Wohnungsknappheit in Deutschland drohe inzwischen die Gewinnung von Fachkräften und somit die Wirtschaft zu schwächen., "Die Misere am Wohnungs- und Mietmarkt […]

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben unter bestimmten Bedingungen bereit, "umfassende Sanktionen" gegen Russland zu verhängen., Voraussetzung sei, dass "alle Nato-Staaten sich darauf geeinigt haben, dasselbe zu tun" und dass alle Nato-Staaten den Kauf von Öl aus Russland einstellen, schrieb Trump am Samstag in einem Brief an alle Nato-Staaten, wie er bei "Truth Social" mitteilte. Demnach sei das Engagement der Nato für den Sieg "bei Weitem nicht hundertprozentig". Dies […]

Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder der Zivilschutz interessieren., "Mit der vorgesehenen Attraktivitätssteigerung des freiwilligen Wehrdienstes tritt die Bundeswehr auch in Konkurrenz zu bisherigen Bundesfreiwilligendiensten", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Anja Weisgerber (CSU) dem "Tagesspiegel". Auch sie machten sich "um den Zusammenhalt und den Schutz unseres Gemeinwesens verdient"., Aus diesem Grund sollte nun […]

Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber, aber der Weg dorthin müsse offenbleiben., Der Sonntagszeitung legte Weber ein "Vier-Punkte-Auto-Versprechen für Europa" […]

Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen., Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt auf 25 Prozent. Auch die SPD büßt einen Prozentpunkt ein und erreicht nur noch 14 Prozent. Zusammen nur 39 Prozent hatte das Regierungsbündnis seit der Bundestagswahl am 23. Februar noch nie., Die AfD […]

Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor., Für die Deutsche Bahn sind demnach 18,8 Milliarden Euro aus dem SVIK vorgesehen, während die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt 2026 um 13,7 Milliarden Euro sinken. Bei der Sanierung von Autobahnbrücken sollen 2026 2,5 Milliarden […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea., "Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich zutiefst", sagte Kallas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Schauen Sie auf den jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: China, Russland, Nordkorea, Belarus. Diese Staaten wollen zurück zu einer Ordnung, in der Macht und Gewalt darüber bestimmen, wer das Sagen hat. Ja, diese Veränderung […]

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, "die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen"., "Nichts ist gefährlicher als schwache Richter, denn sie werden ideologische Richter", sagte Baer dem "Spiegel". Ohnehin verschwinde nach ihrer Erfahrung die Parteifarbe in Karlsruhe sofort. "Man mag von außen noch eine grüne oder […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt., "Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" und der "Stuttgarter Zeitung" bzw. den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch die CSU hatten mehrfach eine Vollversicherung gefordert. Seit ihrer Einführung 1995 ist die Pflegeversicherung eine Teilversicherung, übernimmt also nur anteilig Kosten., […]