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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt., "Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt", sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv. "Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer […]

Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert., "Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den Taliban und kooperiert mit einem Terrorregime, gegen dessen führende Köpfe der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen hat", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag). "Damit erkennt sie deren Herrschaft über Afghanistan faktisch an - und das nur, um ihre menschenrechtswidrigen Wahlversprechen einzulösen.", Mit Blick […]

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eröffnet rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt ein weiteres Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel., In einem Brief an den Grünen-Kreisverband in der Havelstadt, über den der Tagesspiegel berichtet, begründete er dies mit der strukturellen Schwäche der Brandenburger Grünen nach der verlorenen Landtagswahl. "Was ich euch bieten kann? Einen kleinen Beitrag dazu, mehr Berliner Bundespolitik nach Brandenburg zu holen und im besten Fall auch […]

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt die Nato-Länder, sich auf einen eventuellen Angriff Russlands vorzubereiten., "Russland ist ein aggressives, imperialistisches Land, und gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA", sagte Spruds dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Man dürfe nicht auf ein bestimmtes Jahr schauen, in dem Russland zu einem Angriff bereit sein könnte, sondern müsse schon heute abwehrbereit sein. "Im Zweifel müssen wir schon heute Nacht kämpfen können.", Russland teste bereits täglich […]

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am Donnerstag mit., Hintergrund sind demnach Beschlüsse des israelischen Kabinetts sowie ein "konstruktiver Dialog" zwischen der EU und Israel. Es bestehe Einvernehmen darüber, dass Hilfe in großem Umfang direkt an die Bevölkerung geliefert werden müsse und dass weiterhin Maßnahmen ergriffen würden, um sicherzustellen, dass […]

Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten., Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, die Zinsausgaben des Bundes würden von aktuell 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen. "Damit werden die Steuermehreinnahmen bis 2029 durch explodierende Zinsausgaben fast komplett wieder aufgefressen. Durch seine Schuldenpolitik verliert der Staat dadurch […]