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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag erneut mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am frühen Nachmittag mit., Zum Inhalt des Gesprächs gab es aber nur oberflächliche Angaben. "Im Nachgang der Genfer Gespräche von Sonntag tauschten sich der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident über den Stand der Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine aus", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius., Erst letzten Freitag […]

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, kann sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt vorstellen. "Es wäre ja nicht das erste Land mit einer Minderheitsregierung", sagte er dem TV-Sender "Welt". "Sachsen hat ja auch eine Minderheitsregierung, mit der SPD gemeinsam.", Mit Blick auf die derzeitigen Umfragen müsse man zugeben: "Natürlich stellt sich die Frage", denn bei SPD und BSW "besteht sogar die Chance, dass sie es nicht mal in […]

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zurückgewiesen., "Anstatt jungen ukrainischen Geflüchteten moralischen Druck zu machen oder ihre Schutzrechte infrage zu stellen, sollte der Blick konsequent auf die Ursachen ihrer Flucht gerichtet werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Menschen verlassen ihr Land nicht aus […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Präsidenten von Mauretanien, Mohamed Ould Ghazouani, telefoniert., Man wolle "den engen Austausch zu Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik" fortsetzen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. Der Bundeskanzler habe außerdem "die besondere Rolle Mauretaniens für die Stabilität in der Sahelregion" betont., Die beiden werden sich wohl auf dem Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 24. und 25. November […]

Für den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst und die Erfassung möglicher Wehrpflichtiger ist der Geschlechtseintrag maßgeblich, der bei den Meldebehörden hinterlegt ist. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Geplant ist, dass alle 18-Jährigen im kommenden Jahr einen Fragebogen bekommen sollen, wobei das Ausfüllen und Zurücksenden für junge Männer verpflichtend, für junge Frauen freiwillig sein wird. Später sollen dann alle jungen Männer zur […]