SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt. Er freue sich, dass es eine Einigung gebe, sagte Klüssendorf der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. "Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen.", Er lobte, dass man beim Wehrdienst vor allem auf Freiwilligkeit setze. Es sei gut, dass man nun versuche, die Bundeswehr attraktiver […]
Die Privatkundensparte der Deutschen Bank wird nicht mehr von einem Sonderaufpasser der Finanzaufsicht Bafin überwacht. Der Sonderbeauftragte, den die Behörde im September 2023 eingesetzt hatte, verließ die Bank Ende Oktober: "Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Privatkundenbank ist zwischenzeitlich ausgelaufen", sagte ein Sprecher der Deutschen Bank dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Auch die Bafin bestätigte das Ende des Mandats., Hintergrund des Einsatzes waren die massiven Probleme im Kundenservice der Postbank nach dem […]
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wirft der chinesischen Regierung vor, die Hisbollah-Miliz im Libanon wieder aufzurüsten., "In den letzten Wochen hat Peking nicht nur Flugabwehrsysteme, sondern auch Teile für das offensive Raketenprogramm geliefert", sagte der Botschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das sei neu. Die Chinesen wollten den schwindenden Einfluss der Russen nutzen, um die iranische Regierung "stärker an sich zu binden", so Prosor., Die vom Iran unterstützte […]
Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, startet die Bundesregierung einen Rohstofffonds und will daraus zeitnah drei Projekte fördern., Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jetzt auf eine Absicherung der Finanzierung geeinigt, wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Mit dem Fonds will sich der Bund entweder direkt oder mit Garantien an neuen Rohstoff-Abbauprojekten beteiligen, um deutschen Unternehmen alternative […]
Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 präsentiert sich die AfD verstärkt als "proisraelische Partei". Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der "Spiegel" berichtet., Dies diene jedoch vor allem der "politischen Instrumentalisierung", so die Autoren. Laut der Analyse hänge der Erfolg der AfD eng mit ihrer Ablehnung von Muslimen zusammen. "Die Betonung und Rechtfertigung ihres `muslimfeindlichen` Markenkerns" sei die zentrale Funktion der angeblichen Israel-Solidarität. Die […]
Trotz zweier Tore in Champions League und Bundesliga hat Ex-Bayern-Profi Mario Basler noch Zweifel an Nachwuchstalent Lennart Karl. Gegenüber dem Portal "Absolut Fussball" äußerte sich der ehemalige Nationalspieler kritisch zur aktuellen Euphorie um den Youngster., "Da muss man schon Stammspieler sein, und das sehe ich im Moment nicht", so Basler über Karls Nationalmannschaftschancen. Er warnte vor zu hohen Erwartungen: "Man muss dem Jungen Zeit geben und sehen, ob es letztendlich […]
Schaulustige werden bei Unfällen immer mehr zum Problem. Christoph Schomaker von der Polizei Cloppenburg/Vechta hat uns das Problem mal etwas genauer erklärt.
Deutschland will in den USA weitere 15 Kampfjets vom Typ F-35 bestellen. In einer vertraulichen Vorlage für den Bundestag ist die entsprechende "Ergänzungsbeschaffung von Luftfahrzeugen des Typs F-35A" bereits als militärisches Vorhaben des Verteidigungsministeriums gelistet, berichtet der "Spiegel"., Für die 15 Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin kalkuliert das Ministerium von Boris Pistorius laut dem Papier ein Budget von 2,5 Milliarden Euro ein. Bisher hat die Bundeswehr 35 Modelle des Kampfjets […]
Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter rückführen lassen, sondern die Personengruppe deutlich erweitern, berichtet die "Welt am Sonntag"., Bis Ende September galt noch ein Aufschub bei Entscheidungen über Asylanträge von Syrern: "Seither entscheidet das Bundesamt auch wieder Verfahren aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, alleinreisenden Männer", sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und […]
