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Die ab 2026 geplante "Aktivrente" und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz verstoßen., "Die Aktivrente stellt eine Ungleichbehandlung dar", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der "Bild" (Samstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass es Klagen geben wird. Und dass letztlich das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet." Bach erklärte, es gebe eine Möglichkeit, die steuerliche Bevorzugung der […]

Kunden der Deutschen Bahn müssen sich nach Einschätzung der Gewerkschaft EVG noch in diesem Jahr auf eine deutliche Preiserhöhung einstellen. Es drohe ein Anstieg der Fahrkartenpreise um mehr als zehn Prozent, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise., Auslöser sind demnach höhere Trassenpreise. Die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn soll offenbar die Gebühren im Fernverkehr um 18 Prozent und im Güterverkehr um 16 Prozent erhöhen, hieß es. Die höheren Kosten […]

Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt., Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der oberste Verwaltungsrichter äußerte Zweifel an der Praxis, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Berlin dieses Vorgehen Anfang Juni in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Die Grünen fordern nun ein Ende der strengen Grenzpolitik. Der innenpolitische Sprecher der […]

Das Tanken ist Ende Juni gegenüber der Vorwoche deutlich teurer geworden, insbesondere der Preis für Diesel hat stark zugelegt. Der Preis für Diesel-Kraftstoff kletterte um 5,4 Cent und kostet derzeit im bundesweiten Mittel 1,643 Euro je Liter, teilte der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) am Mittwoch mit Verweis auf eine Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland mit. Für einen Liter Super E10 müssen die Autofahrer aktuell im Schnitt 1,712 Euro bezahlen und […]

Israels Außenminister Gideon Saar hat das Vorgehen seines Landes im Gazastreifen verteidigt. "Wir führen einen Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht. Wir haben sehr strikte Regeln und Anweisungen für unsere Armee", sagte er im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wir zielen nie auf Zivilisten, sondern auf Terroristen.", Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza, das von der Terrororganisation Hamas kontrolliert wird, zählt seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 […]