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Nach den bisher schwersten russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der Bundesregierung Konsequenzen gefordert. "Russland will keinen Frieden-für-Land-Deal, sondern zeigt täglich seine Vernichtungsabsicht", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Süddeutschen Zeitung"., "Statt auf völlig unrealistische Verhandlungen und einen Waffenstillstand zu hoffen und somit Zeit durch kontraproduktive Pseudoverhandlungen zu vergeuden, sollte vor allem Deutschland sich ein Beispiel an den nordischen und baltischen Ländern nehmen", forderte er. Dazu gehöre […]

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik ausgezeichnet., Wie der "Spiegel" schreibt, verlieh Dobrindt dem Angehörigen der Spezialeinheit GSG9 bereits am Montag in Sankt Augustin bei einer nicht-öffentlichen Feierstunde das Bundesverdienstkreuz., Der Polizeihauptkommissar, in seiner Einheit unter dem Spitznamen "Fisch" bekannt, war im […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Reform der Erbschaftsteuer. "Die Erbschaftsteuer muss grundlegend reformiert werden", sagte er der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Unser Ziel ist klar: Die Steuer muss runter. Ein konkreter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Wir regionalisieren die Erbschaftsteuer.", Söder schlägt vor, dass jedes Bundesland künftig eigene Steuersätze festlegen dürfe, "denn das Steueraufkommen fließt ohnehin in die Länderhaushalte". Es sei nur folgerichtig, den Ländern dann auch die […]

Kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen hat der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole Europa zu starken Reformen und einem standhaften Vorgehen im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. "Wir müssen für unsere Werte kämpfen und widerstandsfähig sein", sagte Tirole der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe)., Er erinnerte an die Fünfzigerjahre in Europa. "Da gab es eine positive Grundhaltung und die Überzeugung, dass man durch Frieden und Wachstum einen großen Mehrwert schaffen kann. Heute dominiert […]

Angesichts der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen. "Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein soziales Jahr, das gut ausgebaut und ausgestattet sein sollte", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dann könnten junge Menschen wählen, ob sie ins Krankenhaus gehen, eine andere soziale Tätigkeit erfüllen - […]

Die Entscheidung des Bundes, Castortransporte ins Zwischenlager nach Ahaus zu genehmigen, sorgt für heftige Kritik in den Reihen der Polizei., Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, sagte der "Rheinischen Post": "Die Politik drückt sich um die Frage der Endlagerung und lässt den Atommüll lieber von einem Zwischenlager ins nächste fahren. Das ist für die Politik bequem, wird aber der Verantwortung nicht gerecht.", Die Polizei stellten diese Transporte […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hält die Video-Schaltkonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am heutigen Mittwoch zwar für richtig, allerdings nicht für erfolgversprechend., Den Sendern RTL und ntv sagte sie: "Meine Erwartungshaltung ist übersichtlich. Ich glaube allerdings, dass es wichtig ist. Und ich finde auch gut, dass Deutschland da auch seine Rolle übernimmt, gemeinsam mit Frankreich und dem Nicht-EU-Land Großbritannien auf Trump einzuwirken.", Es gelte ja […]

Aus der CSU mehren sich kritische Stimmen zur Entscheidung des Bundeskanzlers, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren., Der bayerische Antisemitismusbeauftragte und frühere Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der FAZ, er halte Merz` Entscheidung für "unverständlich". Die Absicht des Kanzlers, eine Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu senden, "ist völlig in Ordnung. Unter Freunden muss man sich auch die Wahrheit sagen, vielleicht deutlicher als woanders"., Man müsse […]

Großbritannien wird noch am Samstag einen Sicherheitsgipfel mit Vertretern aus den USA, der Ukraine und Europa ausrichten., Das bestätigte die britische Regierung am Mittag. Der Gipfel soll demnach vom britischen Außenminister David Lammy und dem US-Vizepräsidenten JD Vance geleitet werden. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der für kommenden Freitag geplanten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska statt., Ein Sprecher der Downing Street teilte […]